Bayerische Frauenhäuser in Not

„Es ist ein Skandal, wie die Staatsregierung Frauenhäuser in Bayern im Regen stehen lässt! Mit einer unverständlichen und intransparenten Kürzung der Fördergelder für die Frauenhilfe München zeigt sich einmal mehr, dass die Landesregierung die Verantwortung für den Gewaltschutz in Bayern nicht ernst nimmt“,

mahnt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende.

Zum Jahresende 2024 hat der für die Auszahlung von Fördergeldern zuständige Regierungsbezirk Mittelfranken eine rückwirkende Kürzung der Fördergelder für das Jahr 2024 um 140.000 Euro für die Frauenhilfe München, das größte Frauenhaus Bayerns, vorgenommen. Ursprünglich war dem Frauenhaus im Mai 2024 ein Betrag von 515.000 Euro zugesprochen worden – der endgültige Bescheid, der erst am 10. Dezember 2024 eintraf, bezifferte die Förderung jedoch nur noch auf 378.000 Euro.

 „Dieses Vorgehen ist nicht nur intransparent und unfair, sondern stellt das Frauenhaus vor schwerwiegende Probleme. Die Gewaltschutzinfrastruktur ist ohnehin chronisch unterfinanziert. Ein solcher Rückschlag zu einem solchen Zeitpunkt nicht mehr aufzuholen“,

kritisiert Julia Post, Sprecherin für Frauen.  Besonders problematisch sieht sie den Bürokratieaufbau: 

„Während das Frauenhaus München mit einer Kürzung und neuen Auflagen konfrontiert wird, neben dem Förderantrag noch einen Gesamtfinanzierungsplan vorzulegen, blieben andere Einrichtungen zumindest in 2024 davon verschont. Das soll sich in 2025 aber ändern. Wir sind verwundert darüber, dass der bürokratische Aufwand nochmal erhöht wird, und das in Zeiten des Fachkräftemangels und der andauernden Arbeitsüberlastung. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Träger, die unabdingbare Arbeit für die vulnerabelsten in unserer Gesellschaft leisten, mit Respekt zu behandeln.“

Ein Ärgernis für die Verantwortlichen vor Ort ist, dass keinerlei Begründung für die Minderförderung gegeben wird. Die Staatsregierung informiert nicht, sie erklärt und begründet nicht, sie teilt nur mit. So kann nur spekuliert werden, dass die Staatsregierung fordert, dass Spendengelder, die für die alltägliche Lebensgestaltung der Frauen und Kinder, für Prävention und andere Projekte verwendet werden, rückwirkend für Betriebskosten verwendet werden sollen. Lydia Dietrich, Geschäftsführerin Frauenhilfe München macht deutlich: 

„Das ist völlig inakzeptabel! Das würde eine Zweckentfremdung der Spendengelder bedeuten, das können und werden wir nicht machen. Die meisten Frauenhäuser sind bereits auf Kante genäht, wir haben das Glück, die LH München hinter uns zu wissen, die einspringt, wenn der Freistaat auf Kosten wichtiger Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder Einsparungen vornimmt."

Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung nun auf, umgehend Verantwortung zu übernehmen und die Finanzierungslücke zu schließen. 

„Es kann nicht sein, dass Frauenhäuser wie die Frauenhilfe München, die einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz von Gewaltopfern leisten, in existenzielle Nöte geraten. Es ist mehr als schäbig, in der aktuellen Situation von steigender Gewalt gegen Frauen, noch weiter zu kürzen. Die Verantwortung darf nicht weiterhin auf die Kommunen abgewälzt werden, wie hier in München“, 

betont Julia Post.

Post kritisiert zudem die mangelnde Planungssicherheit für die Träger. Im Rahmen der Verhandlungen zum Nachtragshaushalt werden die Landtags-Grünen deshalb zwei Anträge (Antrag 1; Antrag 2) einbringen: Zum einen, um die Finanzierungslücke der Frauenhilfe München zu schließen und zum anderen, um einen Notfallfonds für andere Frauenhäuser und Beratungsstellen zu schaffen, die Gefahr laufen, ihre Arbeit nicht mehr fortführen zu können.

 „Das Ganze ist ein gutes Beispiel dafür, wie Söder und Co. versuchen mit einem späten Haushalt Geld zu sparen – auf Kosten sozialer Träger. Die Staatsregierung muss endlich handeln und die Frauenhäuser ausreichend unterstützen. Der Gewaltschutz darf nicht unter den Tisch fallen, insbesondere in einer Zeit, in der der Bedarf nach Hilfe so dringlich ist“,

so Katharina Schulze.