10 zentrale Forderungen aus dem Antragspaket Queer

Die Grüne Fraktion Bayern setzt sich für die Gleichstellung und den Schutz von LSBTIQ*-Personen ein. Mit dem Antragspaket Queer fordern wir die Staatsregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung zu bekämpfen und die Lebenssituation von LSBTIQ*-Menschen in Bayern nachhaltig zu verbessern. Hier sind unsere zentralen Forderungen:

1. Verpflichtende LSBTIQ*-Module im Referendariat
   Wir fordern, dass im Referendariat verpflichtende Module integriert werden, die sich explizit mit dem Thema LSBTIQ* befassen. Ziel ist, dass jede neue Lehrkraft für Diskriminierung und Mobbing aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sensibilisiert ist und beidem aktiv entgegenwirken kann.

2. Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei Polizei und Justiz
   In jedem Polizeipräsidium und in den drei Bayerischen Generalstaatsanwaltschaften sollen Ansprechpersonen für LSBTIQ* eingesetzt werden. Diese sollen Opfer beraten und im engen Austausch mit der queeren Community stehen, um das Anzeigeverhalten zu verbessern und das Vertrauen in Polizeiarbeit und Strafverfolgung zu stärken. Die Kontaktaufnahme soll barrierefrei und niederschwellig, auch anonym, möglich sein.

3. Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Delikten
   Wir fordern die Staatsregierung auf, über das Innenministerium eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Delikten in Bayern zu beauftragen, um das Ausmaß der Straftaten gegen LSBTIQ*-Personen besser zu erfassen und gezielte Maßnahmen entwickeln zu können.

4. Vertretung queerer Fachverbände im Rundfunk- und Medienrat
   Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes soll vorgelegt werden, um sowohl im Rundfunkrat als auch im Medienrat einen gemeinsamen Sitz für die queeren Fachverbände zu schaffen.

5. Diskriminierungsfreiheit im organisierten Sport
   Das in den Sportförderrichtlinien hinterlegte Ziel der Diskriminierungsfreiheit im organisierten Sport soll in Bezug auf LSBTIQ* praktisch verfolgt werden. Dies kann durch Berücksichtigung in der Aus- und Weiterbildung von Trainer*innen, Schaffung entsprechender Ansprechpersonen oder andere konkrete Maßnahmen geschehen. Insbesondere die Teilnahme von trans* und inter* Personen an sportlichen Angeboten soll niederschwellig ermöglicht werden.

6. Leistungsstarke Beratungsstellen in jedem Regierungsbezirk
   In jedem Regierungsbezirk soll mindestens eine leistungsstarke Beratungsstelle, angedockt an der queeren Community, aufgebaut werden. Damit sollen queere Menschen und Regenbogenfamilien – insbesondere in ländlichen Regionen – schnellen und einfachen Zugang zu Beratungsangeboten vorfinden.

7. Flächendeckende Versorgung mit HIV-Schwerpunkt- und PreP-Praxen
   Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit HIV-Schwerpunkt- und PreP-Praxen. HIV-Patient*innen und PreP-Nutzer*innen müssen in Bayern teils über 100 km fahren, um eine adäquate Versorgung zu bekommen. Um der steigenden Zahl an HIV-Neuinfektionen entgegenzuwirken, braucht es gerade auf dem Land mehr Praxen und Aufklärung in der Ärzteschaft über die PreP.

8. Finanzielle Förderung der Kinderwunschbehandlung queerer Paare
   Eine finanzielle Förderung für die Kinderwunschbehandlung queerer Paare, bei denen eine Person ein Kind zur Welt bringen kann, soll eingeführt werden – analog zu der Unterstützung, die heterosexuellen Lebensgemeinschaften zuteilwird.

9. Queersensible Pflegeausbildung
   Verpflichtende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bayerischen Lehr- und Ausbildungsplan zur Pflegefachkraftausbildung sollen eingeführt werden, um „queersensible“ Pflege für LSBTIQ*-Personen in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen sicherzustellen.

10. Sichere Unterkünfte für LSBTIQ*-Geflüchtete
   Das Angebot an sicheren, dezentralen Unterkünften für LSBTIQ*-Geflüchtete muss dem gestiegenen Bedarf angepasst und der regelmäßige Anschluss an die queere Community gewährleistet werden.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Lebensbedingungen von LSBTIQ*-Personen in Bayern verbessern und ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung setzen. Die Grüne Fraktion Bayern steht fest an der Seite der queeren Community und kämpft für eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft.

Unser Konzeptpapier: Bayern ist bunt. Für ein vielfältiges Bayern und eine starke LSBTIQ*-Community