Straftaten gegen LGBTIQ verdoppelt - Aktuelle Zahlen

Anlässlich einer Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen neue Zahlen zu Straftaten gegen LGBTIQ in Bayern. In der Anlage sind die Einzelstraftaten aufgelistet.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Schriftlichen Anfrage (SAN):

• Die erfassten Straftaten gegen LGBTIQ* in Bayern haben sich von 2022 auf 2023 verdoppelt.
• Die Straftaten gegen LGBTIQ steigen seit Jahren. Die Verdopplung von 96 im Jahr 2022 auf 190 im Jahr 2023 ist ein neues Allzeithoch und eine nie dagewesene Steigerung. Darunter sind auch 25 Gewaltstraftaten. Straftaten gegen LGBTIQ werden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) erfasst. Es existieren zwei relevante Unterthemenfelder für Straftaten gegen LGBTIQ: sexuelle Orientierung und geschlechtsbezogene Diversität. 
• Das Dunkelfeld ist sehr groß und beträgt nach Schätzungen 80 bis 90%. Wir sehen also trotz der Verdopplung der Straftaten nur die Spitze des Eisbergs
• Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote unterdurchschnittlich, besonders wenn trans*- oder inter*-Personen betroffen sind. Während bei Hasskriminalität insgesamt 68% aller Straftaten aufgeklärt werden können, sind dies bei solchen gegen die sexuelle Orientierung nur 50% und solchen gegen die geschlechtsbezogene Diversität nur 43%. 
• Die PMK-Systematik, die die Motivation der Täter*innen in ausländische, religiöse, rechte und linke Ideologie sowie Sonstiges einteilt gibt nur bedingt Hintergrund über die Motivation. Die meisten Straftaten sind Sonstigem zugeordnet, danach folgen rechte bzw. rechtsextremistische Einstellungen bei der Tatmotivation.

Das fordern die Landtags-Grünen:

• LGBTIQ-Ansprechpersonen müssen endlich in jedem Polizeipräsidium eingesetzt werden, damit sich Opfer direkt an geschultes und sensibilisiertes Personal wenden können. Nur so steigt auf Dauer das Vertrauen und auch die Bereitschaft zu einer schnellen Anzeige. Nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München sollen Kampagnen gegen Hasskriminalität bayernweit in enger Kooperation mit den Polizeipräsidien gestartet werden (vgl. https://zeigs-an.de).
• Um LGBTIQ zu unterstützen und Akzeptanz zu fördern wird nun endlich auch in Bayern an einem Aktionsplan Queer gearbeitet, wie wir es seit Jahren eingefordert haben. Bayern ist Schlusslicht und das letzte Bundesland ohne eigenen Aktionsplan. Statt mit breitem Rückhalt von der gesamten Staatsregierung bearbeitet zu werden, wurde das Thema aber ans Sozialministerium abgeschoben und namentlich im Koalitionsvertrag auf eine wolkige Agenda für Vielfalt eingedampft. Für einen echten queeren Aktionsplan müssen endlich alle relevanten Ministerien mit am Tisch sitzen, vor allem das Innenministerium und das Kultusministerium. Nur wenn flächendeckend Aufklärungsarbeit in den Schulen stattfindet und in jedem Polizeipräsidium queer-feindliche Hasskriminalität konsequent bekämpft wird, können wir die Straftaten gegen LGBTIQ aufklären und in der Zukunft senken.

Florian Siekmann, Sprecher der Landtags-Grünen für Innen und Queer sowie stv. Vorsitzender des Ausschusses für Kommunales, Inneres und Sport im Bayerischen Landtag, erklärt:

„Die Verdopplung der Straftaten gegen queere Menschen ist erschreckend. Das Allzeithoch ist noch bedrohlicher, wenn man bedenkt, dass 80 bis 90 Prozent der Übergriffe noch immer nicht angezeigt werden. Die Opfer leiden unter dieser Hasskriminalität besonders. Jeder Übergriff verletzt sie in ihrer Menschenwürde. Sie werden attackiert, weil sie lieben, wen sie lieben, und sind wie sie sind.“

„Wir brauchen jetzt Ansprechpersonen für Opfer queer-feindlicher Straftaten in allen Polizeipräsidien. Nur so stärken wir das Vertrauen der Community, fördern die Anzeigebereitschaft und verbessern die zu geringen Aufklärungsquoten.“

„Um künftig Hasskriminalität gegen LSBTIQ* vorzubeugen muss Bayern endlich als letztes Bundesland einen Queeren Aktionsplan in Kraft setzen. CSU und Freie Wähler haben das Vorhaben im Koalitionsvertrag auf eine wachsweiche Agenda für Vielfalt eingedampft. Damit der Aktionsplan wirklich wirken kann, müssen jetzt per Kabinettsbeschluss alle Ministerien an Bord geholt werden. Vor allem das Innenministerium für die Sicherheit und das Kultusministerium für die Aufklärungsarbeit an Schulen müssen endlich mitarbeiten.“

„Markus Söders Genderverbot gießt nur mehr Öl ins Feuer. Es bekräftigt vor allem die, die bisher schon Abneigung und Hass gegen queere Menschen gehegt haben. Es ist mit einem queeren Aktionsplan unvereinbar. Wenn ein Aktionsplan kommen soll, muss das Genderverbot aufgehoben werden.“