Innere Sicherheit, Recht und Justiz
G8-Gipfel in Elmau: Keine Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger!
<p><strong>Katharina Schulze kritisiert "Schwarze-Sheriff-Sprüche" von Staatskanzleichefin Haderthauer.</strong> "Frau Haderthauer und die bayerische Sicherheitspolitik haben anscheinend <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/G7-Gipfel_in_M%C3%BCnchen_1992#Harte_Vorgehensweise_der_Polizei_gegen_Demonstranten">seit dem letzten Gipfel 1992 in München</a> nichts dazugelernt", kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin die harte Linie der Ministerin im dpa-Interview zum G8-Gipfel auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen 2015.<br>
03. Juni 2014
Bürgerinnen und Bürger, die gewaltfrei für ihre berechtigten Anliegen demonstrieren wollen, dürften nicht schon von Beginn an kriminalisiert werden. "Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut", so Katharina Schulze. "Frau Haderthauer hat sich im Ton vergriffen, und das lässt Befürchtungen aufkommen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden." Zudem lasse die bisherige Informationspolitik zu wünschen übrig. "Die Menschen in der Umgebung müssen mit eingebunden werden."
Um für mehr Transparenz zu sorgen, haben die Landtags-Grünen einen Bericht im Innenausschuss durchgesetzt. Minister Herrmann wird den Landtag am Mittwoch, 25. Juni 2014, über die Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Elmau informieren.
lmo