Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Keine Frontverschickung von IS-Kämpfern auf Staatskosten!
<p><strong>"Andere Länder schicken Hilfskräfte oder dringend benötigte Versorgungsgüter in die Krisenregion. Bayern schickt Kämpfer":</strong> So kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze die Abschiebung eines Terroristen durch Bayerns Innenminister Herrmann.</p>
06. Oktober 2014
Katharina Schulze: "Minister Herrmann verstößt mit der Abschiebung des Terroristen in die Nähe der Kampfregion gegen die Direktive des UN-Sicherheitsrats, der die Staaten aufgefordert hat, die Ausreise von IS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden. Die 'Frontverschickung auf Staatskosten' löst das Problem der Radikalisierung von IS-Sympathisanten in Bayern nicht, verschärft aber die Probleme vor Ort."
hla