Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Modellauto-Affäre Haderthauer: Aufklärung kann auch gegen die CSU erzwungen werden
<p><strong>Die CSU hat Berichtsanträge der Opposition zur Aufklärung der Haderthauer-Affäre im Rechtsausschuss blockiert.</strong> <a href="http://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/dokumente.suche.maske.jsp?STATE=SHOW_MASK&DOKUMENT_REMOVE_FLAGS=true&DOKUMENT_TYPE=SIMPLE&TEST=&ERW_PLPR=&DOKUMENT_INTEGER_WAHLPERIODE=17&DOKUMENT_DOKUMENTNR=&DOKUMENT_SUCHBEGRIFFE=haderthauer+sapor&DOKUMENT_DATE_DATE_FROM=05.04.2014&DOKUMENT_DATE_DATE_TO=05.07.2014&DOKUMENT_INTEGER_DATE_FLAG=2&DOKUMENT_BOOLEAN_VOLLTEXT=true&DOKUMENT_BOOLEAN_SCHLAGWORT=true&DOKUME
05. Juli 2014
NT_BOOLEAN_DRS=true&DOKUMENT_BOOLEAN_APR=false&DOKUMENT_BOOLEAN_PLPR=true&DOKUMENT_EINFACHE_SORTIERUNG=1&DOKUMENT_INTEGER_TREFFERANZAHL=10&BUTTONSCHLAGWORT=Suche+starten">Trotz zahlreicher Anfragen an die Staatsregierung sind bisher Umstände und Details der Geschäftsbeziehung der Firma SAPOR Modelltechnik mit dem Bezirkskrankenhaus Straubing und die Art und Weise und Dauer der Beteiligung von Staatsministerin Christine Haderthauer an diesen Geschäften nicht aufgeklärt.
Auch der Umgang mit der Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs am landgerichtsärztlichen Dienst lässt Zweifel an der korrekten Amtsführung der ehemaligen Sozialministerin aufkommen.
Bereits am 4. Juli 2013 hatte die Opposition darum einen Bericht der Staatsregierung beantragt. Die damalige schwarz-gelbe Mehrheit stand jedoch bereits im Wahlkampf-Modus fest zur Ministerin und lehnte entgegen der allgemeinen Praxis den Antrag ab. Auch etliche Anfragen wurden danach nicht oder nur unvollständig und ausweichend beantwortet. Diese Widersprüche werfen immer neue Fragen auf – zumal inzwischen der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil zum Fragerecht der Opposition klar festgestellt hat, dass sich solche Fragen auch auf das Verhalten der MinisterInnen vor ihrer Amtszeit beziehen können, da für dieses Amt eine besondere Vorbildwirkung prägend ist.
Trotzdem blockierte die CSU am 3. Juli 2014 die Berichtsanträge von Grüner und der FW-Fraktion. Dieses verzweifelte Verhalten wird jedoch die Skepsis nur weiter schüren: Wenn es alles so harmlos wäre, wie von der Staatsregierung behauptet, könnte sie ja auch einfach die gestellten Fragen beantworten.
Das grüne Ausschussmitglied Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote kommentierte dies so: „Der Druck auf die Ministerin muss schon sehr groß sein, wenn sie nicht einmal solche Fragen zulässt. Die CSU sollte bedenken, dass die Opposition diese Fragen aber durchaus auch zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen könnte.“