Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Anhörung zur Terrorismusprävention durchgesetzt - gegen die CSU-Mehrheit!
<p><strong>"Warum reisen so viele Menschen aus Deutschland – allein aus Bayern wissen wir von 50 Personen - in das syrisch-irakische Kampfgebiet um sich dem grausamen Krieg des IS anzuschließen?", fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Schulze.</strong> Terrororganisationen wie al-Qaida und der IS erreichen über ihre professionelle Internetpropaganda sehr viele Menschen, vor allem junge Männer, die in unserem Wertesystem aufgewachsen sind und die dennoch aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak reisen, um sich dort den Kampfhandlungen anzuschließen.
06. Februar 2015
Der Radikalisierung dieser Menschen können wir nicht durch die Abschiebepraxis der Staatsregierung entgegentreten. Wir haben deshalb in dieser Woche erfolgreich eine umfassende und gemeinsamen Expertenanhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zusammen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zur Lage und Prävention von terroristischer Radikalisierung in Bayern beantragt.
Ziel der Anhörung ist es, zusammen mit Sachverständigen aus dem Bereich der Extremismusforschung, den muslimischen Religionsgemeinschaften, der Jugendarbeit und den Sicherheitsbehörden dem Phänomen auf den Grund zu gehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Radikalisierungsprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir müssen verstehen welche Faktoren zu gewaltbereiter, islamistischer Radikalisierung beitragen, um effektive Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Entwicklung entgegenwirken. Daneben stellt sich die Frage, wie wir mit den traumatisierten und möglicherweise gewaltbereiten Rückkehren umgehen. Denn von den 50 aus Bayern ins Kampfgebiet ausgewanderten Personen sind allein 10 zwischenzeitlich schon wieder nach Deutschland zurückgekehrt.
"Dass die CSU-Fraktion unseren Vorstoß abgelehnt hat, zeigt erneut dass sie beim Thema Terrorismusprävention versagt", so Schulze. "In Bayern gibt es bislang, anders als in anderen Bundesländern wie NRW oder Hessen, kein Präventionsprogramm in Bezug auf gewaltbereiten Salafismus." Der Grüne Vorstoß fand die Zustimmung der übrigen Oppositionsfraktionen und konnte so im Rahmen des Minderheitenrechts durchgesetzt werden.