Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Bestattungsrecht: Reform Fehlanzeige
<p><strong>Ulrike Gote und Jürgen Mistol: CSU weit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt. </strong>"Ich weiß nicht, in welcher Anhörung die CSU-Fraktion saß, aber die zur ‚Realisierbarkeit nicht-christlicher Bestattungen in Bayern‘ kann es nicht gewesen sein", so Jürgen Mistol, unser Mitglied im Innenausschuss, zum Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion.</p>
11. November 2015
Der grüne Antrag "Reform des Bestattungsrechts: Islamische Bestattungen erleichtern – Qualität der Leichenschau verbessern – Qualität des Bestattungswesens in Bayern absichern" wurde abgelehnt, da die Anhörung angeblich ergeben habe, dass es bei den nicht-christlichen Bestattungen keinen Änderungsbedarf gebe. „Alle Experten haben eindeutig eine Reform empfohlen. Die CSU-Ablehnung ist eine Farce und ein Beweis dafür, wie weit sie von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt sind.“
Da sich alle Experten einig gewesen seien, hatten die Landtags-Grünen einen fraktionsübergreifenden Konsens angestrebt. „Uns geht es um eine umfassende Lösung, die weitestgehend allen Bedürfnissen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entgegen kommt“, erklärt die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote. Mit dem grünen Antrag hätte sich das Bestattungsrecht an die veränderte religiöse und weltanschauliche Zusammensetzung der Bevölkerung angepasst.
Denn es gehe nicht darum, bisher in Bayern gepflegte und gelebte Rituale aufzugeben, sondern muslimischen und religionsfreien Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit zu geben, so bestattet zu werden, wie es ihrer Religion oder Weltanschauung entspreche. "Die Verbohrtheit der CSU offenbart, dass ihr jeglicher Respekt gegenüber den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen in Bayern fehlt."
lmo