Innere Sicherheit, Recht und Justiz
G7: Raum für demokratischen und friedlichen Protest!
<p><strong>Die Unterbindung von Protestcamps und das Gezerre um einen Demonstrationszug durch Garmisch sind nicht zu rechtfertigen.</strong> Als "aberwitzigen Demokratie-Verhinderungs-Aufwand" bezeichnet Katharina Schulze, innenpolitische Expertin der Landtags-Grünen, die Unterbindung sämtlicher Protestformen im Umfeld des G7-Gipfels und das Gezerre um den Verlauf eines geplanten Protestzugs von Gipfel-Gegnern durch Garmisch-Partenkirchen.
26. Mai 2015
Ausdrücklich kritisiert Katharina Schulze neben Bayerns Innenminister Herrmann auch die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Sigrid Meierhofer: "Dass eine Gemeinde, die 15 Kilometer vom Gipfel-Tagungsort entfernt liegt, alle Register zieht, um demokratische Protestformen zu ver- oder behindern, dürfte beispiellos sein."
Ein wie auch immer geartetes sicherheitspolitisches Interesse könne bei dieser völlig überzogenen Form der Protest-Bekämpfung seitens des CSU-Innenministers und der lokalen Entscheidungsträger nicht mehr geltend gemacht werden. Es gehe offensichtlich nur noch darum, dem friedlichen Protest gegen die Politik der G7-Staaten kein öffentliches Forum einzuräumen. "Wir Grüne haben von Anfang an gefordert, dass auch die Interessen der Demonstrierenden bei der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes berücksichtig werden müssen. Das fand nicht statt. Demokratischer Protest braucht Raum", stellt Katharina Schulze fest.