Gemeinsamer Appell gegen Rechtsextremismus und Rassismus: CSU verweigert sich

Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Katharina Schulze forderte in der Plenarsitzung ein klares und geschlossenes Signal des Bayerischen Landtags gegen die zunehmende rassistische Gewalt und Hetze in Bayern. Ein Grüner Dringlichkeitsantrag strebte einerseits eine von allen Fraktionen getragene Verurteilung rechtsextremer und rassistischer Stimmungsmache (etwa durch PEGIDA-DemonstrantInnen) an, forderte andererseits aber auch die CSU-Regierung zu konkreten Maßnahmen in der bayerischen Sicherheitspolitik auf.

Konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen ist überfällig!

„Die Hinweise des Bundeskriminalamts sind eindeutig“, so Katharina Schulze, „rechtsextreme Gewalt nimmt zu, Flüchtlinge und deren Unterstützer werden vermehrt zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen.“  Die jüngste Razzia bei Rechtsextremisten in Ober- und Mittelfranken habe erneut überdeutlich gemacht, wie konkret die Gefahr für die Betroffenen auch in Bayern ist. „Deshalb ist ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen gegen rechts überfällig“, betonte Katharina Schulze, die unter anderem die Prüfung des Verbots der Neonazi-Organisationen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ forderte.

Notwendig sei auch die deutliche Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks auf die rechte Szene zur stärkeren Abschreckung potenzieller Gewalttäter und deren Nachahmer. „Zudem muss durch einen Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten rassistischen Einstellungen und Gewalttaten langfristig der Nährboden entzogen werden“, forderte Schulze.

Die CSU-Fraktion hingegen startete die gewohnten Ablenkungsmanöver und versuchte, die akute Bedrohung von rechts durch den Verweis auf Linksextremismus und Islamismus zu relativieren. Es verwunderte daher nicht, dass sie sich letztendlich einem gemeinsamen Appell aller Fraktionen gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus verweigerte – und den Grünen Antrag ablehnte.