Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Gericht hebt Campverbot für G7-Gegner auf: Gut so!

<p><strong>Unsere innenpolitische Sprecherin&nbsp; Katharina Schulze zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts: "Wir freuen uns, dass das Gericht uns bestätigt: Demokratischer Protest braucht Raum.</strong> Die Demonstrierenden haben ein Recht auf ein Camp in Garmisch-Partenkirchen."</p><p>

02. Juni 2015

Katharina Schulze: "Schön, dass das Gericht richtigstellt, was Innenminister Herrmann mit aller Macht versucht hat zu verhindern. Demokratischer und friedlicher Protest ist ein Grundrecht.

Wie schon in Heiligendamm muss am Ende das Gericht die Fahne der Versammlungsfreiheit hochhalten, während die CSU-Regierung alles in ihrer Macht stehende tut und getan hat, um das Grundrecht einzuschränken."