Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Grundrechte schützen, nicht einschränken!
<p><strong>Innenminister Herrmann <a href="http://www.welt.de/regionales/bayern/article141999071/Innenminister-rechtfertigt-Einschraenkungen-fuer-Demonstranten.html">rechtfertigt die Einschränkungen für Demonstranten</a> am G7-Gipfel.</strong> Dazu unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze: "Nach seiner schallenden Niederlage vor Gericht die Beschränkungen für die Demonstranten zu verteidigen, ist ein starkes Stück."</p>
05. Juni 2015
Schulze: "Die Verhinderung von demokratischen und friedlichen Protest ist eines Innenministers nicht würdig. Die CSU-Regierung tut weiterhin nicht anderes, als zu versuchen, die Grundrechte einzuschränken."