Islamistische Radikalisierung im Justizvollzug verhindern!

Auffälligerweise beinhaltete dieser Antrag fast die identischen Forderungen des Antrages der Grünen, welcher zwei Wochen früher veröffentlicht wurde und in derselben Sitzung seitens der CSU abgelehnt wurde.

„Es ist aufgrund der stetig steigenden Anzahl von Salafisten und Islamisten in bayerischen Gefängnissen immens wichtig jetzt politisch zu agieren und diesen Personen mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen“, begründete die Abgeordnete der Grünen Katharina Schulze den Antrag. Die Staatsregierung wurde dazu aufgefordert die Schulungs- und Fortbildungsangebote für Justizvollzugsbeamte zu verbessern, damit Radikalisierungen frühzeitig erkannt werden und zudem ein besseres Verständnis zwischen muslimischen Strafgefangenen und Vollzugsbeamten bestehe. Ein Generalverdacht gegen muslimische Inhaftierte muss dabei unbedingt vermieden werden. Weiterhin sollte die muslimische Seelsorge ausgebaut werden und auch das Angebot auf arabisch sprechende Betreuer erweitert werden. Zudem sollte das Übergangsmanagement für muslimische Gefangene verbessert werden, um präventiv einer Radikalisierung nach der Haftstrafe entgegenzuwirken.

Die Grünen forderten auch eine wissenschaftliche Erforschung und Evaluierung der islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug, was von der CSU aufgrund der Kosten und des ihres Erachtens zu frühem Zeitpunkt der Untersuchung abgelehnt wurde. Ein solches Projekt wird in Nordrhein-Westfalen durchgeführt und soll dabei wichtige Erkenntnisse zu der Prävention liefern, die von größter Bedeutung in der Bekämpfung des islamistischen Terrors ist. Ein solches Projekt erscheint auch in Bayern erstrebenswert.

Viele Justizvollzugsleiter bemängeln die einseitige Seelsorge für türkische Muslime, während arabische Muslime keine Möglichkeit besitzen die Seelsorge wegen Sprachbarrieren in Anspruch zu nehmen. Die Forderung der Grünen, die Seelsorge dementsprechend zu erweitern und zu unterstützen, wurde von der CSU abgelehnt, wobei die Abgeordnete Petra Guttenberger höchst zweifelhaft argumentierte, dass es keine arabische Imame gebe und das Angebot daher nicht ausgeweitet werden könne.
Auf Initiative der Grünen wurde ein erster Schritt in einem verbesserten Umgang mit muslimischen Inhaftierten erreicht, der jedoch noch nicht ausreichend ist. Eine Förderung von arabisch sprechenden Seelsorgern ist notwendig, um auch nicht-türkisch-sprechende Muslime zu erreichen und zu unterstützen.

Inwieweit der Beschluss des Verfassungsausschusses wirklich erfolgreich umgesetzt wird, darf aufgrund der unzureichenden Finanzierung der Justiz bezweifelt werden. Die Grünen fordern eine Erhöhung für die Finanzierung der Justiz, um die beschlossenen Punkte auch erfüllen zu können.