Lebendige Demonstrationskultur statt Kriminalisierung

Katharina Schulze, stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: "Mit dieser Verschärfung werden Demonstrantinnen und Demonstranten unter Generalverdacht gestellt. Soll zukünftig ein Eisbärenkostüm beim Protest gegen die Klimakrise eine Straftat sein? Das ist doch absurd! Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern die Meinungsäußerung erleichtern und nicht erschweren. Dafür brauchen wir in Bayern ein bürgerfreundliches und liberales Versammlungsgesetz und eine bunte Demonstrationskultur. Das Vermummungsverbot ist ein Schritt in die falsche Richtung!"

Der CSU-Gesetzentwurf ignoriert die Situation in Bayern: Gerade durch die niedrigere  Einstufung von Verstößen gegen das so genannte Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit konnten in den letzten Jahren in Bayern Probleme bei vielen Demonstrationen einfacher gelöst werden. Es kam auch seltener zu Gerichtsverfahren. Für die Einsatzkräfte vor Ort hätte die Gesetzesänderung zur Folge, dass sie bei möglichen Verstößen zwingend einschreiten müssten und ihre bisherige Handlungsfreiheit vor Ort entfällt. Zudem ist ungeklärt, wie mit phantasievollen Demo-Kostümen verfahren wird: Werden Legehennen-Kostüme bei Demonstrationen gegen die Käfighaltung künftig kriminalisiert?

Ein einfaches, freiheitliches und gut verständliches Versammlungsgesetz und eine deeskalierende und flexibel agierende Polizei. Das sind für uns die Bausteine einer lebendigen Demokratie!