LKA unter Verdacht: Aufklärung der V-Mann Affäre um Mario F.

Bei der Mario F. handelt es sich um einen ehemaligen V-Mann des LKA, der im Umfeld der Rockerbande „Bandidos“ tätig gewesen ist. Er hat der Polizei dabei u.a. über den NDP-Funktionär Sascha Roßmüller berichtet und Informationen zum Rauschgifthandel geliefert. Bei einem Prozess gegen Mario F. wurde dessen V-Mann-Akte mit einem Sperrvermerk belegt, sodass möglicherweise entlastende Umstände vor Gericht nicht gewürdigt werden konnten. Die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm wurde ihm verweigert.
Mario F. wendete sich erstmals mit einer Petition im Jahr 2012 an den Bayerischen Landtag und bat um die die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm.

Er erhob damals u.a. den Vorwurf, dass er Straftaten in Absprache und im Auftrag des BLKA verübt habe und wegen dieser Straftaten eine mehrjährige Haftstrafe zu erwarten habe. Das Staatsministerium des Innern lehnte die Forderung des Petenten nach Zeugenschutz ab und erklärte, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die VP-Führer des Petenten beim BLKA abgesehen habe, da sie den ehemaligen V-Mann für unglaubwürdig halte. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme erklärte der Landtag damals die Petition als erledigt.

V-Mann-Führer und Innen-Staatssekretär: dubiose Querverbindungen

Mario F. gab sich nicht geschlagen und wandte sich mit seinem Anliegen im Januar 2015 erneut an den Bayerischen Landtag. Doch auch im Rahmen dieser Petition wurde der Landtag von der Staatsregierung nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg zwischenzeitlich Ermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitlung im Amt gegen die ehemaligen V-Mann Führer des Mario W. eingeleitet hatte. Der Bayerische Innenminister Herrmann musst nun einräumen, dass gegenwärtig gegen sechs Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts ermittelt wird. Ein brisanter Zwischenbericht der internen Ermittler kommt zu dem Ergebnis, dass die V-Mann-Akte des Mario F. nachträglich mehrfach verändert wurde, um tatsächliche Erkenntnisse und Abläufe zu verschleiern.“

„Die gesamten Umstände des Einsatzes von Mario F. als V-Mann des Landeskriminalamts sind dubios und müssen umfassend aufgeklärt werden“, fordert Ulrike Gote. Sie verweist auch auf das von Medien thematisierte persönliche Verhältnis zwischen dem V-Mann-Führer und Innen-Staatssekretär Eck. „Gerade wenn es hier Querverbindungen gibt, muss der CSU-Regierung an Transparenz gelegen sein – damit der Verdacht der Falschinformation restlos aufgeklärt werde“, so Ulrike Gote. Dieser stehe im Moment schon deshalb im Raum, weil die CSU-Regierung bei zwei Petitionen des Mario F. an den Bayerischen Landtag  das zuständige Gremium möglicherweise belogen habe und über wesentliche Erkenntnisse – wie die Einleitung von Ermittlungen gegen die ehemaligen V-Mann-Führer – geschwiegen habe.