Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Kemptener Kokain-Affäre: abgelehnt!

<p><strong>Kein Interesse an neuen, innovativen Projekt zur vollständigen Aufklärung des Kemptener Vorfalls.</strong> Der Antrag der Grünen im Innenausschuss <a href="https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003500/0000003893.pdf">forderte eine unabhängige Kommission</a>, da der jetzige Kenntnisstand der Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Allgäuer Drogenfahndung keineswegs zufriedenstellend ist.</p>

27. März 2015

Dieser wurde im Jahre 2014 der gefährlichen Körperverletzung und Vergewaltigung an seiner Ehefrau beschuldigt. Des Weiteren fuhr er nach der Tat unter erheblichen Alkoholkonsum noch Auto und infolge seiner Festnahme fand die Polizei 1,8 Kilogramm Kokain in seinem Polizeibüro. Der Angeklagte wurde daraufhin zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Die geforderte Kommission wäre unabhängig und weisungsfrei eingerichtet worden und orientiert sich dabei an der „Schäfer-Kommission“ in Thüringen. Deren Arbeit wurde als sehr positiv und aufschlussreich bewertet.

Der Antrag der Grünen, der einen neuen Ansatz der Aufdeckung verspricht, wurde von allen Parteien abgelehnt. Die CSU und die anderen Fraktionen verweigern sich folglich einem neuen Versuch der vollständigen Aufklärung des Falles.
Die Herkunft des Kokains bleibt weiterhin ungewiss. „Die Tatsache, dass keinem der Kollegen die Alkohol- und Drogenabhängigkeit des Chefs der Drogenfahndung aufgefallen sei, ist weiterhin sehr zweifelhaft“, kritisierte Landtagsabgeordnete der Grünen Katharina Schulze. Diese Informationen sind jedoch evident, da sich ein solcher Vorfall innerhalb der Drogenfahndung nicht wiederholen darf. Um solche Affären in der Zukunft zu vermeiden, muss der Fall in Kempten vollständig aufgeklärt werden.

Das Vertrauen in die Polizei hat bayernweit durch diese Verbrechen eingebüßt. Umso wichtiger ist es der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass die Regierung alles Menschenmögliche unternimmt, um diesen Fall endgültig und komplett abzuschließen. Die CSU vermittelt jedoch nicht diesen Eindruck, da sie sich gegen eine unabhängige und weisungsfreie Kommission ausspricht. Die Landtagsfraktion der Grünen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Verbrechen des ehemaligen Chefs der Allgäuer Drogenfahndung vollständig aufgedeckt werden.