Innere Sicherheit, Recht und Justiz
V-Mann Mario F.: Verdacht der Mauschelei steht im Raum
<p><strong>Ulrike Gote fordert umfassende Aufklärung – "Transparenz ist hier auch im Interesse der CSU-Regierung."</strong> <a href="/fileadmin/bayern/user_upload/ContentFiles/buendnis90-diegruenen_antragid_22751_11-11-2015_berichtmariof_nr_7_eingereicht.pdf">Mit einem Dringlichkeitsantrag</a> und einer umfangreichen schriftlichen Anfrage wollen die Landtags-Grünen Licht in das Dunkel um die Rolle des früheren LKA-V-Manns Mario F. bringen.
11. November 2015
"Es steht der ungeheuerliche Verdacht im Raum, dass Beamte des BKA Straftaten gebilligt und sogar in Auftrag gegeben haben", so die rechtspolitische Sprecherin Ulrike Gote, "und möglicherweise wurde auch noch der Landtag falsch informiert."
Nach Medienrecherchen war Mario F. im Umfeld der Rockerbande Bandidos eingesetzt und lieferte Informationen über einen NPD-Funktionär und zum Rauschgifthandel. Bei einem Prozess gegen Mario F. wurde dessen V-Mann-Akte mit einem Sperrvermerk belegt, sodass möglicherweise entlastende Umstände vor Gericht nicht gewürdigt werden konnten. Die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm wurde ihm verweigert.
„Die gesamten Umstände des Einsatzes von Mario F. als V-Mann des Landeskriminalamts sind dubios und müssen umfassend aufgeklärt werden“, fordert Ulrike Gote. Sie verweist auch auf das von Medien thematisierte persönliche Verhältnis zwischen dem V-Mann-Führer und Innen-Staatssekretär Eck. „Gerade wenn es hier Querverbindungen gibt, muss der CSU-Regierung an Transparenz gelegen sein – damit kein Verdacht der Mauschelei bleibt“, so Ulrike Gote. Dieser sei im Moment schon deshalb im Raum, weil die CSU-Regierung bei zwei Petitionen des Mario F. an den Bayerischen Landtag das zuständige Gremium möglicherweise belogen habe und über wesentliche Erkenntnisse – wie die Einleitung von Ermittlungen gegen die ehemaligen V-Mann-Führer – geschwiegen habe.
hla