Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Verschärfung des Versammlungsrechts: Wir schließen Gang vor Gericht nicht aus!
<p><strong>Katharina Schulze: Unsinniger und möglicherweise verfassungswidriger Vorstoß der CSU.</strong> Zur Forderung der Landtags-CSU nach härteren Strafen für vermummte Demonstranten erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze: "Dieser Vorstoß kurz vor der Sommerpause mag vielleicht eine Sommerloch-Diskussion über Law-and-order-Politik ankurbeln. Inhaltlich ist er aber unsinnig und aller Voraussicht nach auch verfassungswidrig."</p>
06. Juli 2015
Katharina Schulze: "Die CSU-Bemühungen um eine Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts gingen dem Bundesverfassungsgericht schon 2009 deutlich zu weit. Damals konnten wir Grüne mit weiteren Klageparteien insbesondere härtere Strafen verhindern. Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit erneut missbraucht, um verfassungswidrige Regelungen einzuführen, ist auch eine erneute Klage nicht ausgeschlossen."
hla