Bürgerwehren in Bayern: Wehret den Anfängen!

„Diese Gruppen mögen sich ermutigt sehen durch schrille Rufe etwa aus der CSU nach Notwehr und harten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik“, stellt Katharina Schulze fest; das Gewaltmonopol des Staates dürfe aber „in keinem Fall aufgeweicht werden“. Die Landtags-Grünen fordern eine intensive Beobachtungen der so genannten Bürgerwehren und deren Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. „Schon wer die öffentlich zugänglichen Posts in den jeweiligen Facebook-Gruppen verfolgt, kann die fremdenfeindliche und letztlich auch staatsfeindliche Stoßrichtung einiger Akteure erkennen“, so Katharina Schulze. Hier müssten Polizei und Staatsanwälte entschlossen reagieren und frühzeitig klare Stoppsignale aussenden. Darüber hinaus müsse die CSU-Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Bildung gewaltbereiter Gruppen, die sich im Pegida-Wahn des Widerstandsrechts gegen unsere Verfassung sehen, zu verhindern. „Bürgerwehren oder auch Rockergruppen, die im öffentlichen Raum patrouillieren und Menschen einschüchtern, sind das letzte, was ein Rechtsstaat braucht“, unterstreicht Katharina Schulze.