Innere Sicherheit, Recht und Justiz
„Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben“
<p>München (24.10.2016/lmo). „Es ist erschreckend, wie weit abwertende Einstellungen insbesondere gegenüber Muslimen und Flüchtlingen verbreitet sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin, <strong>Katharina Schulze</strong> die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie der LMU zur ‚Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘ in Bayern. „Ein gesellschaftliches Klima von Abwertung, Diskriminierung und Hass bildet den Nährboden für die aktuell zu beobachtende steigende Welle rechtsextremer und rassistischer Gewalt.“<br>
24. Oktober 2016
Wichtiger denn je sei ein wirksames Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das nicht allein aus sicherheitspolitischen Maßnahmen bestehe. „Repression ist wichtig, unerlässlich ist aber auch, sich langfristig und in allen Politikfeldern mit den Themen auseinanderzusetzen“, so Katharina Schulze und fordert ein breites Angebot an entsprechenden Präventions-, Interventions- und Bildungsangeboten. „Die Einbeziehung und Stärkung der Zivilgesellschaft ist dabei unverzichtbar. Nur mit ihr gemeinsam wird es uns gelingen, bis zum Kern des Problems vorzudringen.“
Erst in der vergangenen Woche stellten in einer Landtagsanhörung nahezu alle Sachverständigen dem ‚Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus‘ der CSU-Regierung ein miserables Zeugnis aus. Ihr Hauptvorwurf: die absolut einseitige Fokussierung auf sicherheitspolitische Maßnahmen bei gleichzeitiger Vernachlässigung präventiver und zivilgesellschaftlicher Ansätze. Katharina Schulze: „Spätestens jetzt müsste die CSU-Regierung umdenken. Das Handlungskonzept muss dringend überarbeitet und dem aktuellen Forschungsstand angepasst werden. Angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen ist klar: Ein ‚Weiter so‘ kann und darf es nicht geben.“