Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Lob für Einsatz und Informationspolitik der Polizei
<p>München (24.7.2016/hla). Nach dem Amoklauf von München dankt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, <strong>Katharina</strong> <strong>Schulze</strong>, der Polizei für ihren Einsatz. „Die Lage war unübersichtlich und die präventive umfassende Alarmierung deshalb die richtige Entscheidung“, so <strong>Katharina</strong> <strong>Schulze</strong>. „Mit ihrer vorbildlichen Informationspolitik hat die Polizei zudem zur Beruhigung beigetragen und einen Kontrapunkt zu der Hysterie in den sozialen Medien gesetzt.“<br>
25. Juli 2016
Forderungen des CSU-Innenministers Herrmann nach mehr Einsatzbefugnissen der Bundeswehr im Inneren erteilen die Landtags-Grünen eine klare Absage. „Nach diesem vorbildlichen Einsatz klingt das nachgerade wie ein Misstrauensvotum gegen unsere Polizei“, findet Katharina Schulze. Zudem gebe es seit dem Jahr 2012 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz der Bundeswehr bei Terrorangriffen unter strengen Auflagen gestattet ist. „Das Grundgesetz hat den Rahmen, innerhalb dessen die Bundeswehr agieren darf, bewusst sehr eng gezogen. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung“, so Katharina Schulze, „hierfür ist sie ausgebildet, das ist ihre Kernkompetenz. Im Inneren ist die Polizei mit ihren diversen Spezialkräften für die Gefahrenabwehr zuständig. So muss das bleiben.“