Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Mehr Vernunft, weniger Vorschlaghammer
<p>Maßnahmenbündel zum Schutz vor Gewalttaten - Pressekonferenz<br>
03. August 2016
Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Menschen vor Gewalttaten zu schützen. Der offenbar rechtsradikale Amoklauf von München und die islamistisch motivierten Taten in Würzburg und Ansbach müssen sorgfältig untersucht und die differenzierten Hintergründe aufgeklärt werden. Nur so können die richtigen Schritte eingeleitet und weitere Taten verhindert werden. „Scheinlösungen aus der Schublade bringen nicht weiter", so Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Die CSU verfehlt eine adäquate Antwort auf die aktuelle Lage, weil sie auf klassische Feindbilder setzt und nur einseitige Maßnahmen ergreift - aber die CSU verwechselt Sicherheit mit Einschüchterung. Machtdemonstrationen führen nicht zu mehr Sicherheit. Dies gilt insbesondere für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.“
Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen kann nur lauten: Gleichermaßen entschlossen und besonnen handeln. "Das heißt, die Freiheit zu schützen statt sie einzuengen", so Innenpolitik-Expertin Katharina Schulze. Forderungen nach mehr Videoüberwachen, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Privatisierung der Sicherheitsaufgaben und Militarisierung der Innenpolitik lehnen wir Grüne ab.
Unsere Antwort ist: „Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken, Terror bekämpfen“. Dafür haben wir ein Maßnahmenbündel zur Prävention und Repression erarbeitet, das wir den reflexartigen Schnellschüssen der CSU entgegensetzen. Wir Grüne sagen: mehr Zusammenhalt, mehr Vernunft und weniger Vorschlaghammer!
Für mehr Sicherheit im Landt brauchen wir eine personell und ressourcenmäßig gut ausgestattete Polizei, eine bessere internationale Zusammenarbeit und eine VErschärfung des Waffenrechts. Es ist immer noch zu einfach, an Schusswaffen zu kommen: „Je mehr Waffen sich im Umlauf befinden, desto größer ist die Gefahr zum Missbrauch – das Waffenrecht muss verschärft werden und die CSU muss ihre Blockadehaltung gegen das EU-Gesetz aufgeben. Denn wer nach mehr Sicherheit schreit, darf sich einer Waffenrechtsverschärfung nicht verschließen“, so Katharina Schulze. Zudem muss konsequent gegen islamistischen Terrorismus und Rechtsextremismus vorgegangen werden.
Dem islamistischen Terrorismus muss der Nährboden entzogen, der Islam aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Jugendarbeit, Prävention, Deradikalisierung. Auch gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus brauchen wir in Bayern endlich frühzeitige und präventiv einsetzende Maßnahmen. Das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus muss dringen überarbeitet werden. "Hinsehen und handeln statt wegschauen" lautet die Devise.
Margarete Bause und Katharina Schulze: "Es ist Zeit für ein Bekenntnis zur freien und offenen Gesellschaft. Für sie einzutreten ist Aufgabe des Staates, aller Bürgerinnen und Bürger und aller gesellschaftlichen Institutionen."
Unser Maßnahmenpapier "Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken, Terror bekämpfen" zum Download