Polizei entlasten, Bürgernähe stärken!

Überstundenberge, neue Kriminalitätsfelder beispielsweise im Internet, Probleme mit der Ausstattung, etc. Diese Themen wurden schon im Sommer beim 1. Grünen Polizeikongress intensiv diskutiert. In dieser Woche standen einige unserer Lösungsvorschläge im  Innenausschuss des Landtages zur Entscheidung an.
Wir hatten beantragt, ein Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei bayerischen (Profi-)Fußballspielen in der Saison 2017/2018 durchzuführen. Ausgenommen davon sind Hochrisikospiele. Seit Jahren steigen die Einsatzstunden der Polizei und auch die Strafverfahren im Umfeld von Fußballspielen der 1. und 2 Bundesliga aber auch bei Drittligaspielen an.

Ein vergleichbarer Pilotversuch in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass weniger Polizei nicht weniger Sicherheit bedeutet. Vielmehr gab es ein gutes Miteinander von Polizei, Vereinen, Fanprojekten und Fanbeauftragten. Aufgrund der positiven Erfahrungen haben die Polizeibehörden in NRW dieses Projekt weitergeführt. Das wäre doch auch für Bayern eine gute Idee!

Kennzeichnungspflicht

Mit unserem zweiten Antrag wollten wir ein weiteres Pilotprojekt auf den Weg bringen und zwar zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir fordern seit vielen Jahren die Kennzeichnungspflicht und werden das auch so lange fordern, bis es endlich umgesetzt wird. Zu guter Polizeiarbeit gehört für uns Landtags-Grüne auch, dass die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten erkennbar werden und die Polizei damit ansprechbarer wird. Gleichzeitig sind natürlich auch die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten zu schützen.

Wir fordern, dass die Einsatzkräfte Dienstnummernschilder tragen, keine Namensschilder. In immer mehr Bundesländern sind uniformierte Polizistinnen und Polizisten während ihres Dienstes sichtbar individuell gekennzeichnet. Es ist nicht bekannt, dass anderswo im Bundesgebiet deshalb Repressalien gegenüber gekennzeichneten Polizeikräften zugenommen haben. Wir wissen, dass die Kennzeichnungspflicht vor allem aus Sicht der Polizei ein sehr sensibles Thema ist. Hier wollten wir die Emotionen herausnehmen durch einen zunächst nur befristeten Pilotversuch, an dessen Ende eine abschließende Evaluation stehen sollte.

Virtuelle Polizeiwache

Als drittes hatten wir beantragt, eine virtuelle Polizeiwache (Internetwache) bei der Bayerischen Polizei einzurichten, die unter anderem Anzeigen der Bürgerinnen und Bürgern online entgegennimmt, sowie für Fragen und Beschwerden zur Verfügung steht.

Zur zeitgemäßen Polizeiarbeit zählt es, sich auch online an die Polizei wenden zu können. Dazu gehört, dass man Anzeigen online erstatten kann, wie es schon in vielen anderen Bundesländern möglich ist. Für die Bürgerinnen und Bürger entfallen lange Wartezeiten in den Polizeiinspektionen. Die Hemmschwelle, sich der Polizei anzuvertrauen sinkt. Die eigentlichen polizeilichen Ermittlungen können schneller begonnen werden. Beispielsweise kann man bei einem Fall von "hatespeech" einfach einen Screenshot machen und der Polizei mailen.

Alle drei Anträge wurden diesen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags abgelehnt mit höchst unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen. Das Pilotprojekt zu den Polizeieinsätzen bei Fußballspielen haben alle anderen Parteien (CSU, SPD, Freie Wähler) abgelehnt.

Den Antrag zur probeweisen Einführung der Kennzeichnungspflicht fand die Zustimmung der SPD, wurde aber mit den Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Die virtuellen Polizeiwachen lehnte die CSU-Mehrheit gegen die Zustimmung aller anderen Parteien ab.

Wenn das im Ergebnis wenig erfreulich ist, war aber dennoch zu spüren: Diese sinnvollen und lösungsorientierten grünen Anträge müssen die CSU auf dem falschen Fuß erwischt haben. Das hat nicht nur die harte Diskussion im Innenausschuss des Landtags an diesem Mittwoch gezeigt, die von den CSU-Vertretern mitunter unsachlich geführt wurde.

Die CSU hat ihrerseits in letzter Minute einen Antrag gestellt, dass „die Erstattung von Anzeigen auch künftig online zu ermöglichen“ sei. Laut dem anwesenden Vertreter des Innenministeriums laufen bereits Planungen für Online-Anzeigen. Ob das nun Zufall ist oder nicht, sei dahingestellt. Der Antrag der CSU wurden – nicht überraschend – angenommen. Wenigstens sind wir somit einen kleinen Minischritt bei diesem Thema vorangekommen, auch wenn die Idee der CSU keine wirkliche virtuelle Polizeiwache 24/7 vorsieht. Wir bleiben also dran!

Digitalfunk bei der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften

Unser vierter und letzter Antrag, den wir in Sachen Polizei gestellt hatten, fand dagegen die Zustimmung aller Parteien im Innenausschuss. Die Staatsregierung wird dem Innenausschuss schriftlich berichten über den Zustand und die Probleme des Digitalfunks der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.
Im Zuge des Amoklaufs am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 in München  wurde nach einer Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katharina Schulze, bekannt, dass der Digitalfunk technisch nicht zuverlässig arbeitet. Jürgen Mistol und Katharina Schulze wollen nun also wissen, wo bei diesem Thema noch überall der Schuh drückt.

Mit diesen vier parlamentarischen Initiativen zeigen wir Landtags-Grünen, dass wir auf eine starke Polizei setzen, die der Freiheit dient und die Bürgerrechte wahrt. Allem verbalen „Eindreschen“ der CSU zum Trotz. Es ist die CSU-Regierung, die bislang zu wenig dazu beigetragen hat, den Überstundenberg der Polizei abzubauen. Die Reaktion der CSU bestätigt uns darin, dass wir auch beim Thema Innere Sicherheit auf dem richtigen Weg sind. Für uns gilt weiterhin, dass wir bei der Polizei „loben, was gut läuft und konstruktiv-kritisch hinschauen, wo wir noch Verbesserungen brauchen,“ so Katharina Schulze.
 

Hier alle Anträge zum Nachlesen:
Antrag „Entlastung der Polizei: Pilotprojekt zur lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei (Profi-)Fußballspielen in Bayern“

Antrag „Pilotprojekt zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“

Antrag „Virtuelle Polizeiwachen einführen: Strafanzeigen auch online ermöglichen“

Berichtsantrag „Schwachstellen beim Digitalfunk beseitigen“