Innere Sicherheit, Recht und Justiz

„Reichsbürger“ bei der Polizei – und wo noch?

<p>München (21.10.2016/hla). Zu Erkenntnissen über die Beschäftigung von so genannten Reichsbürgern bei der bayerischen Polizei erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, <strong>Katharina Schulze</strong>: <br>

21. Oktober 2016


„Erst nach der Gewalttat eines so genannten Reichsbürgers erfahren wir vom CSU-Innenminister endlich, dass es auch in unserer Polizei solche rechtsnationalen Reichsfanatiker gibt. Das ist inakzeptabel und ich verstehe nicht, warum jahrelang weggesehen wurde. Es ist zu klären, ob wir nicht auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Justizvollzug, Personal mit dieser gefährlichen Ideologie haben. Hier wird uns die CSU-Regierung im Innenausschuss Bericht erstatten müssen.“