Richter-Neueinstellungen: Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist „unnötiger Aktionismus“

„Wir appellieren an die CSU-Regierung, die vorhandenen und völlig ausreichenden Mittel auszuschöpfen, um die Einstellung verfassungsfeindlicher Richter zu vermeiden“, so Rechtsanwalt Dr. Fritz Kempter, Präsident des VFB. Er spricht von einem „völlig unnötigen Aktionismus“ des bayerischen CSU-Kabinetts.

Die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, hatte bereits am Dienstag vor einem „überzogenen Grundrechtseingriff“ gewarnt. Sie weist darauf hin, dass insbesondere der Anlass für die Einführung der Regelanfrage – die Einstellung eines rechtsradikalen Richters in Oberfranken – nicht zur Rechtfertigung taugt. „Damals gab es Hinweise über die Gesinnung des Mannes, die von den bayerischen Behörden nicht beachtet und weiterverfolgt wurden. Das war der eigentliche Skandal“, so Ulrike Gote. „Wenn der Verfassungsschutz seine Möglichkeiten ausgeschöpft und seine Arbeit konsequent gemacht hätte, hätte es diesen Fall gar nicht gegeben.“