Runter von der Reformbremse: Waffenrecht verschärfen

München (28.11.2016/lmo). „Die Zahl der Waffen in Bayern hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Aber je mehr Waffen es gibt, desto größer ist die Missbrauchsgefahr und desto mehr nimmt die Waffengewalt zu.“

Vor allem bei den ausgestellten kleinen Waffenscheinen (Schreckschusswaffen, Gas-Pistolen etc.) gibt es einen massiven Anstieg: von 2228 (2013) auf 5748 (2015). „Das ist ein Zuwachs um mehr als 150 Prozent.“ Aber auch mehr Schusswaffen seien im Umlauf. Der Anteil der Waffenbesitzkarten stieg zwischen 2013 und 2015 um mehr als 10 Prozent. Im selben Zeitraum stieg auch der Anteil der Waffenscheine um fast 20 Prozent. „Es gibt überhaupt sehr viele Schusswaffen in Bayern: 1.131.499 registrierte Waffen und 218.508 Waffenbesitzerinnen und -besitzer“, so Katharina Schulze. „Selbstbewaffnung ist keine Lösung – diese vermeintlich einfache Antwort erhöht unsere Sicherheit nicht.“

Katharina Schulze fordert die CSU-Regierung auf, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Waffenrichtlinie nicht mehr länger zu blockieren. „Sicherheit kann effektiv erhöht werden: Durch bessere ausgestattete Polizei, mehr Prävention und vor allem durch ein verschärftes Waffenrecht. Waffen müssen besser zurückverfolgt werden können, es braucht eine einheitliche Kennzeichnung sowie Standards für die irreversible Deaktivierung von Feuerwaffen.“


Die grüne Anfrage finden Sie hier als PDF.