Salafismus - Präventionsprogramme

Die zwei Anträge unserer innenpolitischen Sprecherin, Katharina Schulze, wurden nur von den beiden anderen Oppositionsfraktionen unterstützt, die CSU hat sie jedoch abgelehnt. Undurchsichtig bleibt, warum sich die CSU nicht zu diesen sinnvollen Maßnahmen durchringen kann. Damit beweist die CSU weder Weitblick noch Plan. Im Herbst hatten wir eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag veranlasst, um uns fundiert mit den Prozessen und gesellschaftlichen Faktoren zu beschäftigen, die zu einer islamistisch-gewaltbereiten Radikalisierung insbesondere von jungen Menschen führen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Radikalisierungsentwicklungen sehr unterschiedlich verlaufen können, je nachdem ob Jungen oder Mädchen angesprochen werden. Bei Mädchen finden  diese oft sehr viel abgeschotteter statt. Darum ist für Katharina Schulze klar, dass wir in Bayern ein eigenes Präventionsprogramm auflegen müssen, welches sich gezielt an Frauen und junge Mädchen richtet: „Auch bei den zivilgesellschaftlichen Programmen und der staatlichen Präventionsarbeit wollen wir auf Frauen und Mädchen abgestimmte Konzepte.“ Denn bis zu 20% der Personen, die aus Deutschland ausreisen, um sich dem sogenannten Islamischen Staat anzuschließen, sind weiblich. Bei der Rekrutierung hier in Deutschland gehen dschihadistische Anwerber gezielt auf emanzipatorische Wünsche von Frauen gegenüber ihren konservativ-patriachalen Familien ein, oder sie liefern ihnen emotional ansprechende Idealbiographien eines konservativen Frauenbildes als Mutter oder Ehefrau eines erfolgreichen Dschihad Kämpfers.

Bei solchen Marketingmethoden der Salafisten gezielt Frauen als Zielgruppe anzusprechen, müssen auch wir uns als Staat und Zivilgesellschaft gezielter mit Präventionsprogrammen dagegen befassen. Auch unseren Antrag, die Forschungsförderung zu intensivieren, befand die CSU als nicht nötig. Dabei gibt es in Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern, keine flächendeckenden empirischen Studien.

Präventionsprogramm für Frauen und Mädchen (Antrag)
Forschungsarbeiten im Bereich des gewaltbereiten Salafismus (Antrag)

Die Grüne Landtagsfraktion unter Federführung von Katharina Schulze hat zu den weiteren konkret nötigen Maßnahmen gegen den islamistischen Terrorismus ein umfangreiches Positionspapier verfasst.