Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Schock über Reichsbürger im Polizeidienst
<p>München (23.11.2016/hla). „Die CSU-Regierung und insbesondere der CSU-Innenminister haben beim Thema ‚Reichsbürger‘ zu lange weggeschaut“, ärgert sich die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, <strong>Katharina</strong> <strong>Schulze</strong>.</p>
23. November 2016
„Als ich zu Jahresbeginn die Problematik in einer Anfrage thematisiert habe, wurde noch abgewiegelt.“ Dass zwei Polizisten vor der Razzia mit tödlichem Ausgang bei einem Reichsbürger mit diesem in Kontakt standen, sei „schockierend und wirft viele Fragen auf“, so Katharina Schulze.
Katharina Schulze fordert nun für den gesamten Öffentlichen Dienst in Bayern eine beschleunigte kritische Bestandsaufnahme. „Außerdem müssen Vorgesetzte sensibilisiert werden, damit sie Verschwörungstheoretiker in ihren Reihen erkennen können. Hier brauchen wir dringend ein internes Schulungsprogramm, bevor sich Reichsbürger in unseren Behörden festsetzen“, so Katharina Schulze. „Rechte ‚Reichsbürger‘ haben im Öffentlichen Dienst Bayerns nichts zu suchen!“