Innere Sicherheit, Recht und Justiz
Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge: Beunruhigende Zahlen
„Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern*. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte.
02. März 2017
Schon damals gab es demnach 340 Angriffe auf Flüchtlinge (Jahresbilanz: 447) sowie 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte (Jahresbilanz: 91).
„Immer öfter geraten auch Helferinnen und Helfer in das Visier ausländerfeindlicher Gewalttäter“, so Katharina Schulze. „Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus.“ Das bestätigt bei der Grünen-Anfrage vom Dezember auch das bayerische CSU-Innenministerium: Von den 429 Straftaten wurden 415 als rechtsmotiviert eingestuft. „Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden“, fordert Katharina Schulze.
Die Landtags-Grünen fordern darüber hinaus landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen und die Schaffung einer Koordinierungsstelle Demokratie sowie die Überarbeitung des lückenhaften bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus. Katharina Schulze: „Ziel muss es sein, alle Menschen in Bayern vor rechter Gewalt zu schützen – und durch höheren Ermittlungs- und Fahndungsdruck endlich auch mehr Täterinnen und Täter dingfest zu machen.“
* Quelle: BR