Innere Sicherheit, Recht und Justiz
CSU plant Anschlag auf unser Grundgesetz
Zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2017 veröffentlichten CSU-Plänen für eine unbefristete Vorbeugehaft erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.
28. Februar 2017
„Zum Faschingsfinale geht Seehofer als Erdogan und verabschiedet sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Im verzweifelten Bemühen, die AfD rechts zu überholen und vor lauter Angst vor einer Wahlniederlage, tritt die CSU die Demokratie in Bayern mit Füßen. Die Vorstellung der CSU, man könne Menschen auf unbegrenzte Zeit wegsperren, ist beängstigend und verfassungswidrig.
Die Gerichte werden diesen CSU-Vorschlag hoffentlich wieder einkassieren. Die CSU sollte ihren Aschermittwochs-Knallfrosch lieber gleich wieder einpacken und in der CSU-Zentrale damit weiterspielen. Denn so geht keine seriöse Innenpolitik."