Mehr Beteiligung des Landtages an den Corona-Maßnahmen

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bayerische Landtag die bisherigen Aktivitäten der Söder-Regierung konstruktiv-kritisch begleitet und auch auf Initiative der Landtags-Grünen viele Verbesserungen und Veränderungen durchgesetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, auch mit Blick auf eine eventuelle zweite Infektionswelle das Parlament stärker als bisher an den Krisenmaßnahmen zu beteiligen. Im Bayerischen Landtag wurden diese Woche dazu zwei grüne Anträge im Plenum diskutiert.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen. Das Infektionsgeschehen scheint mancherorts auf der Welt außer Kontrolle zu geraten. Gemessen daran ist es uns in Bayern bisher gelungen, die erste Phase seit dem Ausbruch der Pandemie relativ glimpflich zu überstehen. Der Grund dafür war das entschlossene Handeln aller politisch verantwortlichen Akteure im Freistaat. Die Söder-Regierung hat etliche grüne Vorschläge zur Krisenbewältigung übernommen.

Der Preis für diesen Erfolg war allerdings recht hoch. Freiheiten und Grundrechten hat die Söder-Regierung allzuoft im Alleingang eingeschränkt durch den Erlass von Rechtsverordnungen. CSU und FW haben dabei weder den Landtag vorab über die einschneidenden Maßnahmen informiert noch ihn in irgendeiner Form beteiligt. Auch bei den aktuellen Corona-Lockerungen wird der Landtag von der Staatsregierung nicht gefragt. Wer wieder öffnen darf und wer nicht, entscheidet die Regierung mit teils fraglichen Ergebnissen. Wir Abgeordnete des Bayerischen Landtages als die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes bleiben damit bei derartig weitreichenden Maßnahmen zu oft außen vor.

So darf es aus unserer Sicht nicht weitergehen. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Auch künftig wird das öffentliche Leben weiteren Einschränkungen unterliegen. Bars bleiben zu, der Schulbetrieb läuft nur langsam wieder an, Abstand halten ist angesagt. Das alles dient natürlich unserer Gesundheit und hält die Infektionszahlen klein. Aber für uns Landtagsgrüne ist klar, dass die künftige Bewältigung der Coronakrise rechtssicher aufgestellt, parlamentarisch kontrolliert und für alle nachvollziehbar gemacht werden muss. Bei all dem, was an Maßnahmen künftig kommt, braucht es daher politische Debatten und Entscheidungen, die dort erfolgen müssen, wo das Herz der Demokratie schlägt: im Parlament. Und nicht allein an Söders Kabinettstisch oder gar in den Hinterzimmern der Staatsregierung.

Mit unserem Antrag für ein Corona-Maßnahmen-Gesetz wollen wir erreichen, dass künftige Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung vom Landtag zu genehmigen sind. Darüber hinaus fordern wir eine grundrechtsfreundlichere Gesetzesgrundlage für die Pandemiebekämpfung, die transparente und verhältnismäßige Vorgaben für die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bzw. für deren Lockerung enthält.

Außerdem haben wir diese Woche die Einsetzung einer Corona-Kommission im Landtag gefordert. Die Kommission soll die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umfassend begleiten, bewerten und aus den bisherigen Erfahrungen die richtigen Schlüsse auch für künftige Herausforderungen zu ziehen. Die Kommission soll konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen und stärkt den parlamentarischen Diskurs. Dabei werden alle Bereiche in den Blick genommen, von der Pandemie-Prävention vor der Krise, über die erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bis hin zu den Betriebs-, Kita- und Schulschließungen sowie deren schrittweise Wiedereröffnung.

All diese Vorschläge haben die Abgeordneten von CSU und Freie Wähler diese Woche abgelehnt. Sie verzwergen den Landtag und verhindern, dass der CSU-FW-Regierung in die Karten geschaut werden kann. Aber wir bleiben dran: Auch nach der Sommerpause werden wir uns für ein starkes Parlament in der Corona-Krise einsetzen! Wir haben Alle im Blick, sorgen für rechtssichere Infektionsschutzmaßnahmen und begegnen der Pandemie mit Sicherheit und Umsichtigkeit.