Inneres | Recht

Grüne Innenpolitik schützt die Rechte der Bürger*innen. Dafür braucht es eine gut ausgestatte, schlagkräftige und digitalisierte Polizei. Mit der individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen und einem unabhängiges Beschwerdesystem schaffen wir keinen Generalverdacht, sondern stärken die Rechtssicherheit für alle ebenso wie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen.

Wir GRÜNE setzen auf Lösungsansätze, die Bayern wirklich voranbringen, und nicht auf platte Parolen und drakonische Strafen. Prävention und Resozialisierung sind deswegen Grundsätze unserer Politik. Unsere freiheitliche, demokratische, bunte und offene Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb befähigen wir Polizei und Justiz dazu, Angriffe auf die Demokratie, vor allem durch Hass und Hetze im Internet, effektiv zu verfolgen. Die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz stärken wir.

Mit einer digitalen Polizeiwache und der vollständigen Digitalisierung der Justiz senken wir die Zugangsschwelle für die bayerischen Bürger*innen und senken die bürokratische Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichten.

GRÜNE RECHTSPOLITIK FÜR BAYERN

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Werte, die unsere grüne Rechtspolitik maßgeblich leiten. Auf Grundlage dieser Werte wollen wir eine Justizpolitik und Gesetzgebung in Bayern, die die Grundrechte der Bürger*innen verteidigt. ► Unser Konzeptpapier dazu

Aktuelles

Freiheit sicher machen. Ein Positionspapier

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung der grünen Winterklausur 2016 waren die Vorträge von Dr. Burckhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, und Dr. Wiebke Steffen, Kriminologin zur Sicherheitspolitik in Bayern.

Terrorwarnungen in München: Überlegtes Handeln der Sicherheitsbehörden

München (1.1.2016/hla). Nach den nächtlichen Terrorwarnungen in München und der vorsorglichen Räumung des Hauptbahnhofs und des Bahnhofs Pasing stärkt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, dem Münchner Polizeichef Andrä den Rücken: „Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden war angesichts der besonderen Situation in einer Nacht mit zigtausend Feiernden auf Münchens Straßen überlegt und vertretbar. Wir müssen dankbar sein, dass trotz der offenbar sehr konkreten Warnungen bislang nichts passiert ist.

Grüne reichen Antragspaket zur Prävention von islamistischen Terrorismus ein

Die Grünen im Bayerischen Landtag reichen ein Antragspaket zur Prävention von islamistischen Terrorismus ein. Die grünen Anträge sind die Ergebnisse aus der Anhörung zur „Lage und Prävention von gewaltbereiter islamistischer Radikalisierung, insbesondere bei jungen Menschen“, die der Bayerische Landtag im Oktober auf Antrag der Landtags-Grünen durchgeführt hat. „Zwar gibt es jetzt ein bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus, aber wir sehen hier durchaus noch Verbesserungsbedarf“, so die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.