Inneres | Recht

Grüne Innenpolitik schützt die Rechte der Bürger*innen. Dafür braucht es eine gut ausgestatte, schlagkräftige und digitalisierte Polizei. Mit der individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen und einem unabhängiges Beschwerdesystem schaffen wir keinen Generalverdacht, sondern stärken die Rechtssicherheit für alle ebenso wie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen.

Wir GRÜNE setzen auf Lösungsansätze, die Bayern wirklich voranbringen, und nicht auf platte Parolen und drakonische Strafen. Prävention und Resozialisierung sind deswegen Grundsätze unserer Politik. Unsere freiheitliche, demokratische, bunte und offene Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb befähigen wir Polizei und Justiz dazu, Angriffe auf die Demokratie, vor allem durch Hass und Hetze im Internet, effektiv zu verfolgen. Die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz stärken wir.

Mit einer digitalen Polizeiwache und der vollständigen Digitalisierung der Justiz senken wir die Zugangsschwelle für die bayerischen Bürger*innen und senken die bürokratische Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichten.

GRÜNE RECHTSPOLITIK FÜR BAYERN

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Werte, die unsere grüne Rechtspolitik maßgeblich leiten. Auf Grundlage dieser Werte wollen wir eine Justizpolitik und Gesetzgebung in Bayern, die die Grundrechte der Bürger*innen verteidigt. ► Unser Konzeptpapier dazu

Aktuelles

UA "Labor": Abwiegeln, Leugnen, Rausreden

Immer die gleiche ermüdende Leier im Untersuchungsausschuss: Man könne schon verstehen, dass das Verfahren rund um das Labor Schottdorf in der Rückschau bei Rechtsunkundigen Fragen aufwerfe, aber es sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Vorwurf politischer Einflussnahme geradezu absurd. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss: "Umso hochrangiger die Zeuginnen und Zeugen, umso nichtssagender die Aussagen."

Bayern-Ei-Salmonellen: Wir fordern eine Regierungserklärung!

"Dürftig und äußerst unbefriedigend" nennt unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger die Stellungnahme der CSU-Verbraucherschutzministerin Scharf zu den Vorgängen bei Bayern-Ei. "Eigentlich habe ich mir von der heute kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Aufklärung und deutliche Worte erwartet. Aber anstatt auf die neuen Sachverhalte wie die Festnahme eines Behördenmitarbeiters einzugehen, hat Ministerin Scharf ihr vorgefertigtes Programm abgespult. Das war Wischiwaschi!"

Fall Haderthauer: Aufhebung der Immunität

Anfang November wurde verkündet, dass gegen den Ehemann von Christine Haderthauer, Dr. Hubert Haderthauer und den Rechtsanwalt R. durch die Staatsanwaltschaft München II Anklage wegen Betruges erhoben und Hubert Haderthauer auch wegen Steuerhinterziehung verfolgt wird. Christine Haderthauers Anwalt ließ in diesem Zusammenhang verlautbaren, dass die Ermittlungen gegen seine Mandantin wegen Betruges und Steuerhinterziehung eingestellt worden seien und der Verdacht damit ausgeräumt sei.