Inneres | Recht

Grüne Innenpolitik schützt die Rechte der Bürger*innen. Dafür braucht es eine gut ausgestatte, schlagkräftige und digitalisierte Polizei. Mit der individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen und einem unabhängiges Beschwerdesystem schaffen wir keinen Generalverdacht, sondern stärken die Rechtssicherheit für alle ebenso wie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen.

Wir GRÜNE setzen auf Lösungsansätze, die Bayern wirklich voranbringen, und nicht auf platte Parolen und drakonische Strafen. Prävention und Resozialisierung sind deswegen Grundsätze unserer Politik. Unsere freiheitliche, demokratische, bunte und offene Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb befähigen wir Polizei und Justiz dazu, Angriffe auf die Demokratie, vor allem durch Hass und Hetze im Internet, effektiv zu verfolgen. Die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz stärken wir.

Mit einer digitalen Polizeiwache und der vollständigen Digitalisierung der Justiz senken wir die Zugangsschwelle für die bayerischen Bürger*innen und senken die bürokratische Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichten.

GRÜNE RECHTSPOLITIK FÜR BAYERN

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Werte, die unsere grüne Rechtspolitik maßgeblich leiten. Auf Grundlage dieser Werte wollen wir eine Justizpolitik und Gesetzgebung in Bayern, die die Grundrechte der Bürger*innen verteidigt. ► Unser Konzeptpapier dazu

Aktuelles

Transparenz bei Videoüberwachungszonen

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert unsere innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze:

Verfassungsschutzgesetz bedroht Grundrechte

Spätestens nach der Mordserie des NSU sollte klar geworden sein, dass sich beim Verfassungsschutz einiges ändern muss. Wir fordern das regelmäßig ein. Änderungen gab es bisher jedoch kaum. Im Sommer 2016 hat die CSU im Landtag eine Neufassung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes durchgedrückt, die in die falsche Richtung geht.

Radikalisierung des OEZ-Amokläufers aufarbeiten

Der Amoklauf am Münchener OEZ muss auch als politisch motivierte Kriminalität rechts eingeordnet werden. Das fordern wir Grüne. Die Sicherheitsbehörden sollen den Radikalisierungsprozess des Täters David S. umfassend aufarbeiten und im Innenausschuss präsentieren. Wir haben beantragt, das sogenannte Manifest des Amokläufers David S. öffentlich zu machen.

Arnschwang: Sonderermittler einsetzten

Diese Tat schockierte ganz Bayern. Aus Sicht der Landtags-Grünen wirft der Mord an dem fünf Jahre alten Kind in einer Asylunterkunft in Arnschwang eine Vielzahl von Fragen an die CSU-Regierung auf. Haben die Behörden letztendlich versagt? Wir haben im Innenausschuss des Landtages beantragt, hierzu einen Sonderermittler einzusetzen.