Inneres | Recht

Grüne Innenpolitik schützt die Rechte der Bürger*innen. Dafür braucht es eine gut ausgestatte, schlagkräftige und digitalisierte Polizei. Mit der individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen und einem unabhängiges Beschwerdesystem schaffen wir keinen Generalverdacht, sondern stärken die Rechtssicherheit für alle ebenso wie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen.

Wir GRÜNE setzen auf Lösungsansätze, die Bayern wirklich voranbringen, und nicht auf platte Parolen und drakonische Strafen. Prävention und Resozialisierung sind deswegen Grundsätze unserer Politik. Unsere freiheitliche, demokratische, bunte und offene Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb befähigen wir Polizei und Justiz dazu, Angriffe auf die Demokratie, vor allem durch Hass und Hetze im Internet, effektiv zu verfolgen. Die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz stärken wir.

Mit einer digitalen Polizeiwache und der vollständigen Digitalisierung der Justiz senken wir die Zugangsschwelle für die bayerischen Bürger*innen und senken die bürokratische Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichten.

GRÜNE RECHTSPOLITIK FÜR BAYERN

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Werte, die unsere grüne Rechtspolitik maßgeblich leiten. Auf Grundlage dieser Werte wollen wir eine Justizpolitik und Gesetzgebung in Bayern, die die Grundrechte der Bürger*innen verteidigt. ► Unser Konzeptpapier dazu

Aktuelles

Verschärfung des Versammlungsrechts: Wir schließen Gang vor Gericht nicht aus!

Katharina Schulze: Unsinniger und möglicherweise verfassungswidriger Vorstoß der CSU. Zur Forderung der Landtags-CSU nach härteren Strafen für vermummte Demonstranten erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze: "Dieser Vorstoß kurz vor der Sommerpause mag vielleicht eine Sommerloch-Diskussion über Law-and-order-Politik ankurbeln. Inhaltlich ist er aber unsinnig und aller Voraussicht nach auch verfassungswidrig."

Substitutionsbehandlung in Bayern rechtssicher machen!

Für eine Verbesserung der Substitutionsversorgung opiatabhängiger PatientInnen in Bayern treten die Landtags-Grünen ein. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Ulrich Leiner hat einen interfraktionell abgestimmten Antrag (siehe Anhang) eingebracht, der Hausärzten in der Substitutionsversorgung mehr Rechtssicherheit geben soll. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Substitutionsversorgung stark zu machen.

Schaufenster-Dankeschön, aber keine Anerkennung: CSU behandelt Polizisten schofelig

Katharina Schulze: Bereitschaftszeiten der G7-Einsatzkräfte müssen als Dienststunden anerkannt werden! Zur Weigerung des CSU-Innenministers Herrmann, Bereitschaftszeiten der bayerischen Einsatzkräfte im Rahmen des G7-Gipfels zu entlohnen, äußert sich unsere innenpolitische Sprecherin: "Wie schofelig ist das denn? Nach dem öffentlichen Schaufenster-Dankeschön für den Einsatz in Elmau wird kleinkrämerisch gerechnet und am Ende gibt’s keine arbeitszeitrechtliche Anerkennung der erzwungenen Daueranwesenheit.

Die schmutzigen Geschäfte des "Herrn Doktor" und der "Madame"

Neue Enthüllungen im UA Modellbau: Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer spielte in der Automodellbau Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“ offenbar eine deutlich größere Rolle, als sie gerne zugeben würde. Dies berichteten in der gestrigen Sitzung die Zeugen Roger Ponton und Friedrich Sager übereinstimmend. Beide sind ehemalige Mitgesellschafter der Firma „SAPOR Modelltechnik GbR“. So war „Madame“, wie Roger Ponton sie stets nannte, allein zuständig für die bürokratischen Angelegenheiten der Firma. Einschließlich des Aufsetzens von Verträgen.