Inneres | Recht

Grüne Innenpolitik schützt die Rechte der Bürger*innen. Dafür braucht es eine gut ausgestatte, schlagkräftige und digitalisierte Polizei. Mit der individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen und einem unabhängiges Beschwerdesystem schaffen wir keinen Generalverdacht, sondern stärken die Rechtssicherheit für alle ebenso wie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen.

Wir GRÜNE setzen auf Lösungsansätze, die Bayern wirklich voranbringen, und nicht auf platte Parolen und drakonische Strafen. Prävention und Resozialisierung sind deswegen Grundsätze unserer Politik. Unsere freiheitliche, demokratische, bunte und offene Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb befähigen wir Polizei und Justiz dazu, Angriffe auf die Demokratie, vor allem durch Hass und Hetze im Internet, effektiv zu verfolgen. Die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz stärken wir.

Mit einer digitalen Polizeiwache und der vollständigen Digitalisierung der Justiz senken wir die Zugangsschwelle für die bayerischen Bürger*innen und senken die bürokratische Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichten.

GRÜNE RECHTSPOLITIK FÜR BAYERN

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Werte, die unsere grüne Rechtspolitik maßgeblich leiten. Auf Grundlage dieser Werte wollen wir eine Justizpolitik und Gesetzgebung in Bayern, die die Grundrechte der Bürger*innen verteidigt. ► Unser Konzeptpapier dazu

Aktuelles

Für ein Recht auf Information durch die Staatsregierung!

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat unsere Klage zur Auskunftspflicht der Bayerischen Staatsregierung in der Steuersache Hoeneß abgewiesen. Aber: Diese Verweigerung von Auskünften ohne detaillierte Begründung sei in diesem Fall verfassungsrechtlich gerade "noch" vertretbar. Zudem hatten zwei Richter ein Sondervotum eingelegt. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Das Gericht sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es Möglichkeiten geben muss, dass das Parlament informiert wird.

Dossier: die schmutzigen Geschäfte der Christine H.

Am Anfang war ein "Gschmäckle" - mittlerweile hat sich die Modellauto-Affäre um Staatsministerin Christine Haderthauer zum "widerwärtigsten Skandal deutscher Politik" ausgeweitet - wie "stern"-Journalist Hans-Ulrich Jörges die krummen wie lukrativen Geschäfte des Ehepaars Haderthauer mit psychisch kranken Straftätern bezeichnet.

Affäre Haderthauer: Landtagsopposition fordert Sondersitzung des Parlaments

Brief an Landtagspräsidentin: Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Staatskanzlei nicht mehr möglich. Angesichts der Zuspitzung der Affäre um Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer fordern die drei Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments noch in der Sommerpause. Unsere Fraktionschefin Margarete Bause stellt klar: "Jeder Tag, den Ministerin Haderthauer weiter im Amt ist, schadet dem Ansehen Bayerns. Der Ministerpräsident scheint nicht in der Lage oder nicht bereit zu handeln.