Inneres | Recht

Grüne Innenpolitik schützt die Rechte der Bürger*innen. Dafür braucht es eine gut ausgestatte, schlagkräftige und digitalisierte Polizei. Mit der individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen und einem unabhängiges Beschwerdesystem schaffen wir keinen Generalverdacht, sondern stärken die Rechtssicherheit für alle ebenso wie das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürger*innen.

Wir GRÜNE setzen auf Lösungsansätze, die Bayern wirklich voranbringen, und nicht auf platte Parolen und drakonische Strafen. Prävention und Resozialisierung sind deswegen Grundsätze unserer Politik. Unsere freiheitliche, demokratische, bunte und offene Gesellschaft ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb befähigen wir Polizei und Justiz dazu, Angriffe auf die Demokratie, vor allem durch Hass und Hetze im Internet, effektiv zu verfolgen. Die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz stärken wir.

Mit einer digitalen Polizeiwache und der vollständigen Digitalisierung der Justiz senken wir die Zugangsschwelle für die bayerischen Bürger*innen und senken die bürokratische Belastung der Staatsanwaltschaften und Gerichten.

GRÜNE RECHTSPOLITIK FÜR BAYERN

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die Werte, die unsere grüne Rechtspolitik maßgeblich leiten. Auf Grundlage dieser Werte wollen wir eine Justizpolitik und Gesetzgebung in Bayern, die die Grundrechte der Bürger*innen verteidigt. ► Unser Konzeptpapier dazu

Aktuelles

Angriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge: Beunruhigende Zahlen

„Der Trend weist auf eine sehr ungute Weise nach oben“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, die am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen der Bundesregierung zu rechter Gewalt in Bayern gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern*. Die Bilanz für 2016 bestätigt die beunruhigende Tendenz, die bereits eine der Landtags-Grünen nach den ersten drei Quartalen aufgezeigt hatte.

CSU plant Anschlag auf unser Grundgesetz

Zu den in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2017 veröffentlichten CSU-Plänen für eine unbefristete Vorbeugehaft erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.

Bericht des CSU-Innenministeriums zur „Reichsbürger“-Bewegung

Der CSU-Innenminister Herrmann hat diese Woche dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort gestanden zu den Aktivitäten der „Reichsbürger“-Bewegung in Bayern. Die CSU musste zugeben, dass die Szene der „Reichsbürger“ deutlich größer und auch gefährlicher ist, als ihr bislang bekannt war. Als erste der Landtagsfraktionen hatten wir Landtags-Grüne schon im November 2016 einen Bericht des Ministeriums gefordert.