OEZ-Attentat als rechtsradikales Verbrechen einordnen

Am 22. Juli 2018 jährt sich das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum zweiten Mal. David S. erschoss neun Menschen – fast alle von ihnen hatten Migrationshintergrund. Die Aufarbeitung der schrecklichen Tat ist aber bis heute noch nicht abgeschlossen. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen in ihrem offiziellen Abschlussbericht im März 2017 davon aus, dass die Tat nicht politisch motiviert war. Im Nachhinein wurden - auch durch Nachfragen der Grünen Landtagsfraktion - Ermittlungsdetails bekannt, die diese Bewertung in Frage gestellt haben und auf eine rassistische Motivation des Täters schließen lassen. Außerdem widerlegten drei von der Landeshauptstadt München in Auftrag gegebenen Gutachten im Oktober 2017, dass Mobbing das maßgebliche Tatmotiv von David S. gewesen ist. Und seit kurzem gibt es Hinweise über Verbindungen von David S. zu einem rechten Amokläufer in den USA und deren Gedankenaustausch in einer Gruppe ("Anti-Refugee Club") auf der Spieleplattform Steam im Internet.

Bei einer Pressekonferenz am 20. Juli 2018 forderten deshalb Prof. Dr. Christoph Kopke, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Gutachter der Landeshauptstadt München und Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Landtagsfraktion erneut die Neubewertung des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum. Für uns Landtags-Grüne ist sie unausweichlich. Die CSU-Regierung muss den Anschlag als rechtsextremistisch bzw. rassistisch motiviert anerkennen wird und als politisch motivierte Kriminalität von rechts (PMK-rechts) in die Kriminalstatistik aufnehmen. Dadurch wird man den Opfern, ihren Angehörigen und den Verletzten - 2 Jahre nach dem schrecklichen Anschlag - endlich gerecht.

Hier finden Sie unser ausführliches Pressepapier.

Unsere Grünen Forderungen:
•   Die derzeit noch laufende Neubewertung der Tat durch das LKA muss zügig beendet und ein endgültiger Abschlussbericht vorgelegt werden.
•    Das OEZ-Attentat, dem neun Menschen zum Opfer gefallen sind, ist als rechte Gewalt klar zu benennen und die Tat in der polizeilichen Kriminalstatistik entsprechend einzustufen. Es gibt genügend Indizien, die ins rechtsextreme Milieu zeigen. Das schließt nicht aus, dass auch Mobbing eine Rolle gespielt hat.
•    Wir fordern, künftig konsequent und entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft vorzugehen.
•    Wir fordern eine intensivere Mobbingprävention.
•    Der Radikalisierungsprozess des OEZ-Amokläufers ist umfassend aufzuarbeiten.

Unsere Grünen Anfragen und Anträge:
•    Schriftliche Anfrage vom 14. Mai 2018: Umfeld im OEZ-Attentat involvierten Waffenhändlers
•    Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2018: Verbindungen des OEZ-Attentäters David S. in die USA - immer noch von der CSU-Regierung unbeantwortet
•    Schriftliche Anfrage vom 29. August 2017: Rassistisches Motiv des OEZ-Attentäters
•    Schriftliche Anfrage vom 3. April 2017: „Amoklauf“ am OEZ in München: Weiterhin viele offene Fragen zum rassistischen Motiv des Täters
•    Schriftliche Anfrage vom 1. Februar 2017: Amoklauf am OEZ in München: Rechtsextremistisches bzw. rassistisches Gedankengut des Täters
•    Schriftliche Anfrage vom 1. Februar 2017: Amoklauf am OEZ in München: Vorbereitung und Hintergründe der Tat
•    Schriftliche Anfrage vom 2. November 2016: Erkennbarkeit von zivilen Polizeibeamtinnen und Beamten
•    Schriftliche Anfrage vom 4. August 2016: Einsatz der Münchner Polizei am 22. Juli 2016
•    Antrag vom 6.7.2017: Radikalisierungsprozess des OEZ-Amokläufers aufarbeiten (Drs. 17/17571)