Freiheit schützen, Zusammenhalt stärken, Terror bekämpfen

Zum Verfassungsschutzbericht 2018 erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

„Die Zahlen der Rechtsextremistinnen und -extremisten sind wie die Zahl der Islamisten in Bayern unverändert erschreckend hoch. Wir brauchen daher ausreichend gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal bei Justiz und Polizei und eine passgenaue und engmaschige Überwachung konkreter Verdachtsmomente. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der Bundesländer muss verbessert werden. Darüber hinaus muss dem internationalen Terror und der Vernetzung über das Internet mit einer europäischen Polizei- und Sicherheitspolitik begegnet werden.

Bei Tausenden, die sich in Bayern radikalisieren, muss zwangsläufig die Prävention viel stärker ins Auge gefasst werden. Allein mit polizeilichen und überwachungstechnischen Maßnahmen werden wir dieser tausendfachen Bedrohung nicht beikommen. Ein konzertiertes Vorgehen von Zivilgesellschaft und Staat für mehr Demokratiebildung ist deshalb überfällig.

Ich fordere den Aufbau von kommunalen Netzwerken für die Prävention und Deradikalisierung mit Strategien und Methoden, die zu den jeweiligen Milieus vor Ort passen. Mit diesem Bündel an Maßnahmen können wir unsere Freiheit schützen, den Zusammenhalt stärken und den Terror bekämpfen.“