Für ein offenes Europa

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtags-Grünen die Staatsregierung dazu aufgefordert die rechtswidrigen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zu beenden. Bundesinnenminister Seehofer hatte letzte Woche angekündigt ein weiteres Mal gegenüber der EU-Kommission die Verlängerung dieser Maßnahme zu erklären. Die als Ausnahme vorgesehenen Kontrollen würden damit in die sage und schreibe achte Verlängerungsrunde gehen. Die CSU legt damit erneut die Axt an die europäische Freizügigkeit an.

Denn das Symbol der Europäischen Einigung ist ein Europa ohne Schlagbäume: Durch das Schengen-Abkommen gehörten Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen eigentlich der Vergangenheit an. Nur in Ausnahmesituationen dürfen die Mitgliedstaaten solche Kontrollen vorübergehend und zeitlich befristet wieder einführen. Der Schengen-Kodex sieht eine maximale Höchstdauer für solche Ausnahmesituationen von längstens 2 Jahren vor. An der Grenze zu Österreich werden diese Grenzkontrollen nun aber schon seit Herbst 2015 durchgeführt.

In ihrer Rede kritisierte Katharina Schulze: "Die CSU verhält sich halsstarrig, indem sie den Schengen-Kodex mutwillig ignoriert, beschädigt die CSU die Europäische Idee und fördert nationalistische Bestrebungen. Und Pendlerinnen und Pendler und die Bayerische Wirtschaft stehen ständig im Stau."

Hier Highlights aus ihrer Rede