Nebulöses Konstrukt „Bayerische Grenzpolizei“ beenden

„Die heute durch den CSU-Innenminister vorgestellte Bilanz für 2019 zeigt: Die Bayerische Grenzpolizei – gestartet als bajuwarisches Bollwerk gegen eine vermeintlich unkontrollierte Migration und ungebetene Unterstützung der angeblich überforderten Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze – ist in der Realität vor allem eines: Ein völlig überdimensionierter Ausbau der Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt namens Bayerische Grenzpolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Katharina Schulze. „Alles, was dabei rauskommt, sind erwartbare Ergebnisse bei ganz klassischen Kontrolldelikten, Alltagskriminalität wie die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dafür sind die Stellen meiner Meinung nach sehr viel besser bei unserer von massiven Überstunden geplagten Bayerischen Polizei in der Fläche aufgehoben.“

Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland geht weiter zurück. Und auch die Bayerische Grenzpolizei hat trotz Personalzuwachs und erhöhter Kontrolltätigkeit nur noch 57 Schleuser im Jahr 2019 (2018: 105) festgestellt. Die Landtags-Grünen haben im Mai 2019 Klage gegen die Errichtung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei eingereicht. Katharina Schulze: „Für den Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig. Eine Bayerische Grenzpolizei verstößt gegen diese föderale Kompetenzverteilung und ist damit verfassungswidrig.“

Katharina Schulze fordert mehr Personal bei der Bayerischen Polizei in der Fläche statt an der deutsch-österreichischen Binnengrenze und den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden. „Wir Grüne stehen für ein starkes, freies und geeintes Europa ohne Schlagbäume.“