Pkw-Erfassung: Erneut muss ein Gericht Fehler der CSU-Landesregierung heilen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der automatischen Erfassung von Pkw-Kennzeichen erklärt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
„Wenn einmal mehr das höchste Gericht eingreifen muss, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, dann hat der Gesetzgeber einen Fehler gemacht. Die von der CSU-Landesregierung eingeführte automatische Kennzeichenerfassung in Bayern ist teilweise gescheitert, weil sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellt. Dieser übertriebene Überwachungsdrang schränkt bürgerliche Freiheitsrechte ein und ist mit unserem Verständnis einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Wir Grüne sehen uns durch das Gericht in unserer Kritik an den KfZ-Kennzeichenkontrollen bestätigt. Ich freue mich darüber hinaus über die Bestätigung unserer Auffassung, dass ein bayerischer Grenzschutz in die Kompetenzen des Bundes eingreift und deshalb verfassungswidrig ist. Die CSU-FW-Regierung muss jetzt endlich das Hirngespinst der Bayerischen Grenzpolizei beerdigen und dafür sorgen, dass unsere Polizei in der Fläche ihre Arbeit vernünftig ausüben kann.“