USK-Affäre: „Was war da noch?“

Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze.
Die Landtags-Grünen fordern deshalb in einem Berichtsantrag umfangreiche Aufklärung im Innenausschuss und wollen möglichen rechtsextremen Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei auf den Grund gehen. Außerdem möchte Katharina Schulze wissen, wann genau das CSU-Innenministerium erste Informationen von den offensichtlich über Wochen schwelenden Vorgängen in der USK-Einheit erlangte. „Für mich stellt sich das im Moment so dar, als sollte der Skandal polizeiintern abgewickelt und die Öffentlichkeit hierüber nicht informiert werden“, so Katharina Schulze.
CSU-Innenminister Herrmann sei dringend aufgefordert, diesem Verdacht entgegenzutreten oder zu erklären, warum Judenfeindlichkeit dieses Ausmaßes bei der Polizei unter der Decke gehalten wurde. Katharina Schulze: „Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen. Was war da noch, von dem wir nichts wissen? Gibt es weitere Vorgänge, die vertuscht werden? Haben wir ein strukturelles Problem bei der Polizei? Was hat es mit den Taser-Vorfällen auf sich? Das alles muss jetzt auf den Tisch, damit wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit uns ein eigenes Bild machen können!“