Grüne setzen Expertenanhörung durch

Die Landtags-Grünen haben mit Minderheitenvotum eine Expertenanhörung zum Thema „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“ im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags durchgesetzt. „In der aktuellen Pandemie ist klar: Der Schutz der Gesundheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger steht an oberster Stelle. Die zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Eingriffe in die Grundrechte müssen einen legitimen Zweck verfolgen und verhältnismäßig sein“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl. „Das bedeutet für uns Grüne: Wesentliche Entscheidungen werden nach öffentlicher Debatte im Parlament getroffen, um deren Nachvollziehbarkeit und Transparenz sicherzustellen.“

In der Anhörung soll erörtert werden, durch welche Verfahren der Landtag als Volksvertretung stärker in alle Stufen der Entscheidungsfindung einbezogen werden kann, wie die Entscheidungsfindung transparenter dargestellt werden kann, welche Hintergründe und Beweggründe für die bisherigen Entscheidungen der Staatsregierung grundlegend waren und auf welche Weise der Gleichheitsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeit bei den bisherigen Entscheidungen ausreichend Beachtung gefunden haben.

Toni Schuberl: „Es gibt viele Vorschläge, vom Dreierrat über die Corona-Kommission im Landtag oder außerhalb, Bürgerforen, Mitentscheidung des Landtags oder nachträgliche Information. Mit dieser Anhörung sollen die Grundlagen für ein schlüssiges, tragfähiges Konzept geschaffen werden, das von allen getragen wird, um die Entscheidungsfindung zu professionalisieren.“