Hasskriminalität gesamtgesellschaftlich bekämpfen

„Die Einflussbereiche von Polizei und Justiz sind zu eng begrenzt, um dem Phänomen Hasskriminalität gegenüber Politikerinnen und Politikern und allgemein in unserer Gesellschaft allumfassend begegnen zu können.“ Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, sieht deshalb in dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket von Justiz- und Innenministerium zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern „einen ersten guten Anfang, aber noch nicht die große Lösung“.

Die Grünen-Innenpolitikerin fordert neben den angekündigten repressiven Maßnahmen auch verstärkte Anstrengungen bei der Demokratiebildung, spezielle Maßnahmen zum Schutz politisch engagierter Frauen vor oft sexualisierter Gewalt und eine Aufklärungs- und Informationskampagne über den gesellschaftlichen Wert kommunalpolitischen Engagements. Katharina Schulze: „Die Räte in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen sind die Herzkammern der Demokratie. Hier wird Politik für die Menschen am Ort gestaltet. Das lassen wir uns von Hassern und Hetzern nicht kaputt machen!“

Der kommunalpolitische Sprecher Johannes Becher sieht in den aktuell vorgestellten Zahlen von Straftaten gegen kommunale Amts- und MandatsträgerInnen „einen erschreckenden Trend zur gesellschaftlichen Verrohung, der aus dem anonymen Internet jetzt auch ins kommunale Lebensumfeld überschwappt“. Aus seiner Sicht sind die polizeilich bekannten Fälle jedoch nur die Spitze des Eisbergs. „Die wahre Dimension des Problems Hasskriminalität kennt niemand“, so Johannes Becher, der deshalb eine Dunkelfeldstudie als Grundlage für weitere Maßnahmen im Kampf gegen Hass und Hetze fordert. „Die von Hass, Hetze, Bedrohung und Beleidigungen und Gewalt betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben sich in der Vergangenheit zu oft im Stich gelassen gefühlt.“

Die für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker neu geschaffene Möglichkeit, online Anzeige bei Hasskriminalität zu erstatten, wollen Katharina Schulze und Johannes Becher auf alle Bürgerinnen und Bürger ausdehnen durch die Einrichtung einer virtuellen Polizeiwache. „Wer per Tastatur und Mausklick droht und beleidigt, muss auch per Tastatur und Mausklick belangt werden können. Wir brauchen endlich Waffengleichheit zwischen den Betroffenen und den Tätern und Täterinnen.“, so Katharina Schulze.