Justizvollzug: „Je weniger rückfällig werden, desto besser“

Auf Initiative der Landtags-Grünen (Anhang) findet am Donnerstag, 14. Mai 2020, 10.00 Uhr, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags (Konferenzsaal) eine Anhörung zum Thema „Justizvollzug – Arbeit und Entlohnung“ statt – durchgesetzt mit Minderheitenvotum: „Wir Grüne sind der Meinung, dass dieses kontroverse Thema diskutiert gehört“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Toni Schuberl. Bisher gilt für Inhaftierte Arbeitspflicht, sie haben aber keinen Anspruch auf Mindestlohn wegen der hohen Haftkosten und der niedrigen Produktivität. „Der Stundenlohn liegt damit etwas über einen Euro. Wenn die Inhaftierten dann ihre Zeit abgesessen haben, gehen viele mit hohen Schulden aus dem Gefängnis, obwohl sie dort jahrelang gearbeitet haben. Zusätzlich haben sie nicht in die Rentenversicherung einbezahlt“, so Toni Schuberl: „Das Ergebnis: Verstärktes Risiko der Altersarmut und verstärkte Gefahr, rückfällig zu werden.“

Toni Schuberl fordert, die Resozialisierung ins Zentrum des Strafvollzugs zu rücken: „Wenn wir Menschen in prekäre Situationen mit Schulden schicken, mit der Erfahrung, dass sich fleißige Arbeit nicht lohnt, dürfen wir uns über Rückfälle nicht wundern. Für die Sicherheit im Land gilt: Je weniger rückfällig werden, desto besser.“

Die Landtags-Grünen haben Manuel Matzke, Bundessprecher der Gefangenengewerkschaft, sowie Susanne Gerlach, Senatsdirigentin, Berlin, als Expert*innen benannt.

Die Anhörung kann auch im Live-Stream des Bayerischen Landtags unter https://www.youtube.com/user/BayernLandtag verfolgt werden.