Versammlungsfreiheit sicherstellen

Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mahnt bei CSU-Ministerpräsident Markus Söder und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann erneut an, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu gewährleisten. „Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender Grundrechtseingriffe ist nicht auf Dauer hinnehmbar“, erneuert Katharina Schulze ihre Kritik am Status Quo. „Demokratie braucht die Möglichkeit, die eigene Meinung öffentlich kund zu tun.“ Die CSU/FW-Regierung hatte zu Beginn der vergangenen Woche Verbesserungen angekündigt, diese aber bislang nicht in die Tat umgesetzt.

Inzwischen hätten nicht nur zahlreiche Bundesländer und Städte die Voraussetzungen für Versammlungen und Kundgebungen geschaffen und diese auch genehmigt. Zudem gebe es „mittlerweile eine ganze Reihe einschlägiger Gerichtsurteile, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stärken“, so Katharina Schulze. „Es gibt neben Corona weiter viele wichtige politische Anliegen, die in der Öffentlichkeit Gehör finden müssen. Die Söder-Regierung muss deshalb Klarheit schaffen, dass und unter welchen Voraussetzungen Versammlungen zum Zweck politischer Meinungsäußerung wieder möglich sind.“ Dabei müssten nach Ansicht von Katharina Schulze „die Gewährleistung des Infektionsschutzes durch Abstandhalten und Schutzmaßnahmen der Gradmesser für eine Genehmigung sein - nicht aber nur die Anzahl der Personen, die an der Versammlung teilnehmen wollen“.