Polizeiaufgabengesetz: Jetzt müssen die Gerichte entscheiden!

 „Die groß angekündigte Reform des Polizeiaufgabengesetzes ist ausgeblieben, das Ergebnis ist enttäuschend“, erklärt der grüne Vorsitzende des Innenausschusses des Bayerischen Landtags, Dr. Martin Runge, zur Diskussion des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Plenarsitzung am Dienstag, 20. Juli 2021. Die zahlreichen, bei der Expert*innenanhörung im Innenausschuss des Landtags vorgebrachten Kritikpunkte am Entwurf sind durch die Staatsregierung erneut ignoriert worden. „Einige, offensichtlich nicht mit der Verfassung vereinbare Regelungen wurden abgemildert, dennoch bleibt es dabei: Das derzeitige Polizeiaufgabengesetz ist ein bürgerrechtlicher Albtraum.“

Die Landtags-Grünen fordern, den Begriff der "drohenden Gefahr" ganz aus dem Gesetz zu streichen, denn die Polizei ist für die konkrete Gefahrenabwehr zuständig. Für das Gefahrenvorfeld ist der Verfassungsschutz zuständig. Die DNA-Analyse im Gefahrenabwehrrecht ist systemwidrig, es bestehen erhebliche Bedenken, dass diese in der vorliegenden Form mit der Verfassung vereinbar ist. Im Hinblick auf Bestimmungen zu Durchsuchungen von Speichermedien, Online-Durchsuchung und bei automatisierte Kennzeichenerfassungssysteme erfolgten keine oder nur unwesentliche Änderungen.

In den letzten Zügen der Gesetzesberatung wurde das Gesetz nun sogar noch verschärft: Mit Art. 60a PAG ist nun eine Möglichkeit zur Zuverlässigkeitsprüfung geschaffen worden, „die wir in der vorliegenden Form für verfehlt halten und an deren Verfassungsmäßigkeit wir Zweifel haben“, so Martin Runge. „Die Rechtsnorm ist an vielen Stellen zu unbestimmt und sie ist auch nicht verhältnismäßig.“

Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, verweist auf die grüne Klage gegen das PAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: „Wir werden unsere Klage nicht nur aufrechterhalten, wir werden sie ausweiten und um die neuen Verschärfungen ergänzen. Erneut werden die Gerichte die CSU in ihre Schranken weisen müssen. Wir Grüne werden für ein bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz kämpfen.“