Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Söder-Regierung legt enttäuschenden Vorschlag vor

Kaum eine andere Gesetzesverschärfung hatte in der vergangenen Legislaturperiode so viel friedlichen Protest der Zivilgesellschaft auf die Straße gebracht, wie die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern im Jahr 2018. „Der politische Druck der Opposition und der gesellschaftliche Druck der Zehntausenden Bürgerinnen und Bürger bei den bayernweiten PAG-Demos hat zweifelsohne Wirkung gezeigt“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn jetzt überzogene Maßnahmen, wie z.B. der theoretisch unbefristete Polizeigewahrsam, abgemildert werden, dann ist es unser gemeinsamer Erfolg. Dennoch: Die von der Söder-Regierung seit Jahren lautstark angekündigte Reform des PAG ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet.“

Bereits bei einer auf Antrag der Grünen Fraktion durchgesetzten Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags hagelte es harsche Kritik am Gesetzentwurf der Söder-Regierung. Dr. Martin Runge, Grüner Vorsitzender des Innenausschusses: „Viel zu spät, zu wenig Verbesserungen. Es ist enttäuschend, dass der Gesetzentwurf der Söder-Regierung auch nicht ansatzweise den Ansprüchen genügt, die wir an ein bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz in Bayern haben.“

Wir Landtags-Grünen haben deshalb ein umfassendes Antragspaket zum PAG eingebracht, das diesen Mittwoch im Innenausschuss behandelt wurde. Unter anderem soll der Einsatz von Bodycams in Wohnungen verfassungskonform ausgestaltet werden, denn die bisherige Pre-Recording-Funktion ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch soll die zulässige Höchstdauer einer polizeilichen Präventivhaft in Bayern nicht mehr als 14 Tage betragen dürfen und es soll kein Mensch mehr nur wegen der Besorgnis der Begehung einer bloßen Ordnungswidrigkeit in Präventivhaft genommen werden dürfen. Die Söder-Regierung hat hier im Lockdown total übersteuert, Menschen – auch Minderjährige – wurden zum Teil mehrere Wochen nach Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Haft genommen.

„Wir Grüne wollen das PAG durch unsere Anträge von seinen massivsten Entgleisungen befreien. Dennoch ist klar, dass dieses Gesetz insgesamt nicht mehr zu retten ist. Wir brauchen ein bürgerinnen- und bürgerfreundliches Polizeirecht für Bayern. Wenn die Söder-Regierung kein Einsehen hat, werden ihr letztlich erneut die Verfassungsgerichte die Gesetzestexte diktieren.“ so Katharina Schulze und Dr. Martin Runge.