„Betroffene von Hate Speech umfassend stärken“

Zu der heute durch das Bayerische Justizministerium vorgestellten Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle "REspect!" erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Die Zusammenarbeit mit der Meldestelle „REspect!“ ist wichtig und längst überfällig, besonders die Option sich beraten zu lassen ist sehr sinnvoll. Betroffene von Hetze im Internet werden so nicht allein gelassen, sondern bekommen professionelle Unterstützung. Wir Grüne fordern diese Kooperation bereits seit 2019 und sehen es als großen Erfolg, dass die Söder-Regierung dem nun endlich nachkommt. Nun müssen zügig weitere Schritte folgen, um Betroffene umfassend zu stärken. In Bayern gibt es neben „REspect!“ verschieden Meldestellen für verschiedene Berufsgruppen – das ist zu undurchsichtig. Wir Grüne wollen eine zentrale Meldestelle für strafrechtlich Relevantes für alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb benötigen wir endlich eine virtuelle Polizeiwache, an die man sich jederzeit, vom Sofa aus, wenden kann, selbst wenn mitten in der Nacht eine Vergewaltigungs- oder Todesdrohung ins Postfach flattert. Nur dann stellen wir für die Betroffenen Waffengleichheit her: Eine strafbare Handlung zu verfolgen, soll für Betroffene mittels einer virtuellen Polizeiwache genauso leicht sein, wie es für die Täter leicht ist, Hass und Hetze in die Computer zu tippen.“

„Hate Speech ist keine Bagatelle und kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf die Würde des Menschen. Das muss die Söder-Regierung erkennen und Justiz und Polizei personell und technisch so gut ausstatten, dass sie der steigenden Zahl der Fälle auch nachgehen kann. Hate Speech will verletzen, ängstigen und den Betroffenen dauerhaft die Würde rauben. Der Staat muss alles dafür tun, damit das nicht gelingt und alle Barrieren für die Strafverfolgung aus dem Weg räumen.“

„Ich habe Hate Speech selbst erfahren und weiß, was es bedeutet, wenn im Netz übelste Beschimpfungen und sogar Morddrohungen verbreitet werden. Es stärkt Betroffene ungemein, wenn diese Straftäter angezeigt und verurteilt werden. Das muss für alle Betroffenen ohne Hürden möglich sein.“